Ich würde nur um Folgendes bitten: Wenn das schon der Fall ist, und ich heiße das wirklich sehr gut, dann soll man auch in den parlamentarischen Debatten diese Beschlussfassungen und diese Empfehlungen berücksichtigen.
Der nächste Punkt war, dass gesagt wurde, wir hätten keine finanziellen Mittel zur Verfügung. – Ich möchte Ihnen sagen, was wir dieses Jahr beschaffen. Im Jahre 2005 werden 16 000 Kampfanzüge angeschafft. Das ist nicht eine Frage des Geldes; das Geld ist dafür deponiert! Wir werden also 16 000 Kampfanzüge noch dieses Jahr bekommen und 8 000 das nächste Jahr, das heißt 24 000 Kampfanzüge. Da geht es nicht ums Geld! Wir haben das alles schon bestellt, und der Zulauf ist klar geregelt.
Wir haben heuer 575 LKW bestellt. 108 neue LKW werden wir heuer schon bekommen. Darüber hinaus bekommen wir 20 neue Dingos. Die Dingos sind sehr wertvoll für Auslandseinsätze. Besonders beachtlich beim Dingo 2 ist die hohe Schutzklasse, was den Minenschutz betrifft. Wir haben hier die beste Schutzklasse, die es überhaupt gibt. 20 Dingos bekommen wir jetzt, und wir werden noch mehr solcher Dingos bestellen.
Splitterschutzwesten haben wir bestellt, bekommen wir heuer, Kugelschutzwesten, ABC-Bekleidung, Wüstenanzüge und dergleichen mehr.
Und da will mir jetzt jemand sagen, dass wir kein Budget zur Verfügung hätten, dass wir keine entsprechenden Beschaffungsmaßnahmen tätigen?! – Wir machen das sehr wohl! Die absolute Priorität haben das beste Gerät und der beste Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten, die wirklich großartige Arbeit leisten. Ich bedanke mich dafür, dass das heute hier festgestellt wurde.
Daher noch einmal: Es ist ein Weg des Konsenses. Und für mich ist es sehr wesentlich, wenn wir Auslandsentsendungen durchführen, dass wir da auch diesen Weg des Konsenses gehen. Sie wissen, in Afghanistangibt es eine schwierige Situation; es gibt dort am 18. September Wahlen. Die UNO hat uns gebeten, dass wir uns da beteiligen, weil die Qualität der österreichischen Soldatinnen und Soldaten ausgezeichnet ist. Kofi Annan hat dieses Ersuchen erteilt; Peter Struck aus Deutschland hat das mitgeteilt.
Ich bin froh darüber, dass es einen einstimmigen Beschluss des Ministerrates dazu gibt und dass auch der Hauptausschuss das einstimmig gutgeheißen hat.
So glaube ich schon, dass wir auch in der Debatte, bei allen Überlegungen diesen Weg der Gemeinsamkeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht in Frage stellen sollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was die wichtigen Eckpunkte der Reform betrifft, sind Sie ohnehin informiert. – Ich möchte jetzt noch auf das Wehrrechtsänderungsgesetz eingehen. Das Wehrrechtsänderungsgesetz ist sehr notwendig im Hinblick darauf, dass wichtige Rahmenbedingungen für diese Reform beschlossen werden. Wichtige Rahmenbedingungen sind natürlich die sechs Monate Wehrdienstzeit ab 1. Jänner 2008.
Wenn jetzt jemand behauptet, dass diese Weisung von mir ab 1. Jänner 2006 verfassungswidrig ist – ich bedanke mich, dass das schon während der Debatte zurückgenommen und bestätigt worden ist, dass das nicht verfassungswidrig ist –, dann kann ich nur auf Gutachten hinweisen, wonach es natürlich möglich ist, dass der Verteidigungsminister für eine bestimmte Zeit, für eine temporäre Zeit, solche Maßnahmen setzen kann: Aussetzen der Truppenübungen, Verkürzung der Wehrpflicht von acht auf sechs Monate. Temporär heißt, dass ab 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2007 diese Weisung gilt, und am 1. Jänner 2008 tritt das Gesetz in Kraft. Da soll mir jemand sagen, dass sich die jungen Leute dabei nicht auskennen! Sehr wohl kennen sie sich aus, das ist eine klare Angelegenheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite