Ich habe mir das angesehen: Es gibt in Österreich zirka 1,5 Millionen Arbeitsplatzwechsel pro Jahr, und man darf nicht vergessen, bei 8 bis 10 Prozent der neu vereinbarten Arbeitsverhältnisse kommt es gar nicht zum Dienstantritt. Sie können sich vorstellen, was wir hier für eine Bürokratielawine lostreten, wenn wir sagen, wir wollen die Anmeldung schon einen Tag vor Arbeitsantritt haben.
Ich bitte Sie, in Ihre Überlegungen einzubeziehen, dass die Bauwirtschaft die Anmeldung am ersten Tag haben will und nicht einen Tag vor Arbeitsantritt. Machen Sie bitte im Hinblick auf die Anmeldung nur eine „Lex Bauwirtschaft“, aber belasten wir nicht alle Betriebe mit dieser überbordenden Bürokratie!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil ich ein optimistischer Mensch bin, sage ich: Mit Kritisieren bringt man nichts weiter, sondern man muss Probleme aufzeigen. Wir in Niederösterreich haben sozialpartnerschaftlich ein Problem geregelt. Ich muss ehrlich sagen: Es ist ein sehr schönes Arbeiten bei uns in Niederösterreich! Da funktioniert die Zusammenarbeit der Sozialpartner, Arbeiterkammer und AMS. Wir haben uns, weil wir wissen, dass es ein Problem ist, Behinderte am Arbeitsmarkt unterzubringen, dieses Problems angenommen. Es gibt da sehr viele Vorbehalte und Ängste, auch weil man als Unternehmerin und Unternehmer oft überfordert ist, weil man Angst hat, wie sich so ein Arbeitsverhältnis entwickelt.
Sie wissen, es gibt da einen Kündigungsschutz, und das ist auch der Grund dafür, dass der öffentliche Dienst seiner Verpflichtung, Behinderte einzustellen, nur zu 81 Prozent nachkommt und für den Rest Ausgleichstaxe zahlt.
Ich darf Ihnen sagen, dass wir in Niederösterreich es gemeinsam mit dem AMS geschafft haben, dass das AMS arbeitsrechtlicher Arbeitgeber der Behinderten bleibt und wir, die Firmen, die Behinderten in unseren Betrieben beschäftigen können. Es werden hier Vorurteile und Ängste abgebaut, wir probieren das, und ich glaube, das sind auch Lösungsansätze, die dazu beitragen, die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt zu regeln.
Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen
und Herren, nicht alles so negativ zu sehen. Kritik ist gut, aber man muss auch
wissen, wie man es macht. Ich bitte Sie, heute hier Ihre Zustimmung zu geben.
Wir sind dabei, sehr viele Probleme zu lösen, sehr viele Hilfestellungen zu
geben. Machen wir unsere Arbeit nicht schlecht! Ich bin sehr froh, dass es bei
uns in der „freien Wildbahn“ weitaus besser funktioniert, als man den Eindruck
hat, wenn man hier den Reden der einzelnen Bundesräte zuhört. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.49
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte, Frau Bundesrätin.
16.50
Bundesrätin
Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es ist ja nicht
so, dass man von der Opposition immer alles negativ sieht; auch mein Vorredner
von der SPÖ hat den einen oder anderen positiven Punkt herausgestrichen. (Bundesrätin
Zwazl: Können Sie mir sagen, welche das waren?) Vielleicht hören Sie
Kritik einfach nur lauter; das kann auch sein. (Bundesrätin Zwazl:
Welche Punkte waren das?)
Kollege Gumplmaier hat zum Beispiel die Unfallversicherung – genau das Beispiel, das auch Sie gebracht haben – gelobt. (Bundesrätin Bachner: Genau das hat er gelobt! Da haben Sie nicht aufgepasst! – Bundesrat Konecny: Ohne Aufpassen geht es halt nicht!) Ich hoffe, dieses Missverständnis konnte beseitigt werden.
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