Die Erweiterung der Bemessungsgrundlage für Wochengeld um bezogenes Kinderbetreuungsgeld: nicht eine Anlassgesetzgebung, sondern eine Lücke, die entstanden ist und die wir sofort geschlossen haben – und zwar rückwirkend, damit keine Mutter einen Nachteil davon hat –, und das unmittelbar, schon einen Monat, nachdem die Arbeiterkammer das aufgezeigt hat.
Darüber hinaus gibt es viele Verbesserungen für Bauern, ein umfassendes Bauernpaket, insbesondere was die Versehrtenregelung anlangt. Ich denke, dass das wirklich die Ärmsten betrifft. Auch für Härtefälle erfolgen Regelungen beziehungsweise eine Verbesserung, und auch die Unterhaltsansprüche sollen nicht auf das Versehrtengeld angerechnet werden.
Das heißt, alles in allem eine Fülle von Maßnahmen. Dazu gehört auch die Valorisierung des PRIKRAF, aber darauf komme ich noch zu sprechen.
Herr Dr. Gumplmaier! Sie haben es herausgefordert – ich hätte es nobel verschwiegen, würde ich einmal sagen, aber Sie haben es herausgefordert: Die 100 Millionen, die wir der AUVA wegnehmen müssen – es hat mir wirklich von Herzen wehgetan –, dienen dazu, das Loch bei der Wiener Gebietskrankenkasse zu stopfen! Ich habe es wirklich nicht gern getan, und eigentlich sollte die SPÖ den Mantel des Schweigens darüber breiten, denn die Wiener Gebietskrankenkasse verursacht jährlich – und das seit Jahren! – einen Abgang von 200 Millionen €. Das sind sage und schreibe knapp 3 Milliarden Schilling – jährlich! Erst im vergangenen Jahr ist es gelungen, nach sehr vielen Maßnahmen und Kontrollen meinerseits, das Defizit unter 200 Millionen € zu bekommen. Die Wiener Gebietskrankenkasse erhält, inklusive Hanusch-Krankenhaus, den größten Anteil aus dem Ausgleichstopf.
Im Übrigen – ein bisschen Wissen schadet nicht, Herr Abgeordneter –: Sie selbst haben in diesem Gremium im letzten und im vorletzten Jahr Maßnahmen beschlossen, die rund 800 Millionen € zusätzlich für die Sozialversicherungen sichern. Das heißt, dass hier ein Aushungern der Krankenversicherungen stattfindet, kann ich wirklich nicht sehen, ganz im Gegenteil: 800 Millionen € zusätzlich, das sind mehr als 10 Milliarden Schilling!
Im Übrigen ist das Defizit, das prognostizierte Defizit – es wird nämlich um einiges niedriger sein, wie immer – von 500 Millionen € nicht bei den Krankenanstalten, sondern bei den Sozialversicherungen zu erwarten.
Wenn Sie sagen, es wird der Dissens fortgesetzt, dann dürfte es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein – oder wer immer Sie da möglicherweise falsch informiert hat –, dass wir die gesamte Gesundheitsreform nicht nur ganzheitlich angelegt haben, sondern dass wir 14 Monate lang ausführlich mit allen Beteiligten diskutiert, alle Fraktionen, alle Krankenversicherungen, die Ärztekammer, die Apothekerkammer eingeladen haben. Und sie haben sich auch beteiligt! Also hier fand eine große Suche nach dem Konsens statt! Vielleicht ist es auch Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass die Gesundheitsreform im vergangenen November zu großen Teilen einstimmig dieses Haus passiert hat und auch diesen Bundesrat zum großen Teil einstimmig passiert hat. – Also das vielleicht ein bisschen zur Erinnerung.
Wenn Sie sagen, dieses Geld, das jetzt der AUVA weggenommen wird, wird in die Privatkrankenanstalten gesteckt, auch dazu ein bisschen Information: Die Privatkrankenanstalten bekommen einen Bruchteil dessen, was die öffentlichen Krankenanstalten bekommen – und das nicht valorisiert. Das, was wir jetzt tun, ist nur eine Frage der Fairness: dass wir nämlich diesen Betrag, diesen Bruchteil valorisieren – und zwar deswegen, weil auch das Wiener Krankenanstaltenwesen, das öffentliche, zusammenbrechen würde, gäbe es nicht die Privatkrankenanstalten! Es sind dies nicht die „Krankenhäuser für die Reichen“, sondern es sind Krankenanstalten, die in der Versorgung
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