eine Krankenkasse bekommen, wo sie immerhin 9,1 Prozent zahlen – wir haben ja im Vorjahr die Schallmauer durchbrochen; also 9 Prozent Krankenversicherungsbeitrag, werden wir hinuntersetzen, dafür haben Sie jetzt schon mein Kompliment, und auch Frau Präsidentin Zwazl wird Ihnen Rosen streuen, denn ich fordere das in Oberösterreich in der Wirtschaftskammer seit nunmehr, glaube ich, fünf Jahren –, und jetzt schauen wir uns einmal das Leistungsspektrum an:
Ich habe dafür eine Krankenversicherung mit einem 20-prozentigen Selbstbehalt – das muss man sich einmal vorstellen, wenn man weiß, dass die Hälfte der Versicherten dieser Anstalt in der Mindestbeitragsgrundlage eingestuft ist, was das heißt, 20 Prozent Selbstbehalt zu bezahlen! –, und dann fehlt eine ganz wesentliche Leistungskomponente, nämlich das Krankengeld. Der Selbständige hat kein Krankengeld! Viele – es sind auch wieder in etwa die Hälfte – der Mitglieder der oberösterreichischen Wirtschaftskammer sind Leute ohne Mitarbeiter. Das heißt, sie haben niemanden! Wenn sie krank sind, dann steht der Laden, dann verdienen sie nichts! (Bundesrätin Zwazl: ...! Das wissen Sie doch ganz genau! Vergessen Sie das nicht immer! ...! Wenn einer krank wird, wenn seine Frau ein Baby kriegt, ...! – Bundesrat Konecny: Was hat das mit dem zu tun?)
Es sind aber nicht alle Frauen, die ein Baby bekommen. Es gibt auch einen kleinen Tischler, es gibt einen kleinen Tapezierer. Der bekommt kein Baby – der bekommt nichts! Er hat eine andere Möglichkeit – und da bitte ich auch die Kollegin Zwazl, sie kann sich nachher hier zu Wort melden –, Sie können das nachlesen im GSVG: Es gibt ein Krankengeld im GSVG, allerdings gegen eine Aufzahlung von 25 Prozent! Das heißt, er nähert sich mit seinem Beitrag dann langsam der 13-Prozent-Marke. So schaut das aus!
Jetzt vielleicht noch einmal kurz zur Gebietskrankenkasse. Ich glaube, dass man hier in Wien ganz einfach andere Parameter hat. (Bundesrätin Bachner: Das glaube ich auch!) Wenn man das Ganze nämlich hinterfragt, dann werden Sie feststellen, Frau Bundesministerin, dass es bei Heilbehelfen und bei Heilmitteln, wenn man die zwei Berichte 2003 und 2004 vergleicht, jeweils ein Plus von 100 Millionen gegeben hat – österreichweit! Das ist kein Wiener Problem! Bei der Anstaltspflege, meine Damen und Herren, erwarte ich mir von Ihnen so viel Ehrlichkeit, dass auch Sie, wenn Sie die beiden Berichte 2003 und 2004 vergleichen, ein Plus von 200 Millionen feststellen – und zwar österreichweit. Ich meine daher, dass es sich da nicht um Probleme handelt, die in Wien hausgemacht sind, sondern was es in Wien gibt, meine Damen und Herren – und ich glaube, dazu stehen wir, auch die Vertreter aus den Bundesländern –, das ist eine Spitzenmedizin an den Universitätskliniken, wo eben hochwertigste medizinische Leistungen geboten werden, sodass aus ganz Österreich (Bundesrat Dr. Kühnel: ... Hanusch-Krankenhaus?) aus den Schwerpunktspitälern Menschen nach Wien gebracht werden – und das verursacht natürlich Kosten!
Herr Dr. Kühnel! Reduzieren Sie nicht das
Problem dauernd auf das Hanusch-Krankenhaus! Sie kennen als Wiener die vielen
Universitätskliniken mit exzellenten Ärzten (Bundesrat
Konecny: Spitzenmedizin, jawohl!), die von allen Österreicherinnen und Österreichern in Anspruch
genommen werden. (Bundesrätin Bachner:
Vielleicht sollten wir einmal für den Bundesrat eine Führung im Hanusch
machen!) – Ganz richtig! Es wird von der Kollegin eine Führung
angeboten werden, da können Sie sich das ansehen. (Bundesrätin Bachner: Ich
werde das organisieren!)
Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt einen zweiten Sozialversicherungsträger, der auch in seiner Sphäre Spitzenmedizin anbietet, nämlich die AUVA. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn es in Wien ein Lorenz-Böhler-Krankenhaus gibt, in Meidling ein Unfallkrankenhaus, denn dort hat man in der Mikrochirurgie eigentlich Vorbildfunktion – weltweit! Da werden Führungen gemacht, bei denen sich Leute anschauen, was hier geboten
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