Bundesrat Stenographisches Protokoll 723. Sitzung / Seite 145

wird. Auch in Linz, in meiner Heimatstadt, wird dieser Tage der Neubau des Unfall­krankenhauses der AUVA eröffnet.

Wir sind, glaube ich, gut beraten, diese Häuser hochzuhalten. Wir haben es nicht not­wendig, diese hochwertige Gesundheitsversorgung hier in Misskredit zu bringen. Dar­um würde ich vor allen Dingen die beiden Fraktionen von der Regierungskoalition und auch Sie, Frau Bundesministerin, bitten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grü­nen.)

17.21

Präsident Mag. Georg Pehm: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Bundesrätin Zwazl.

 

17.21.20

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesrat Schimböck! Sie wissen ganz genau: Sie vergessen immer wieder, welch tolle Einrichtungen wir haben, und so eine ist die Betriebshilfe! Ich muss ganz ehrlich sagen, die Betriebshilfe habe ich vor 20 Jahren in der gewerblichen Wirtschaft ins Leben gerufen. Dafür zahlt die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ein.

Dass ein Unternehmer kein Baby bekommen kann, weiß ich. Aber bei den Betriebs­hilfeeinsätzen entfallen 50 Prozent auf Unternehmer aus Kleinstbetrieben bei Unfall und Krankheit. Ich mache diese Position für Wien, Niederösterreich und Burgenland noch immer ehrenamtlich. Ich habe bis jetzt 1 400 Einsätze abgewickelt. Das sind wirk­lich Einsätze bis zu drei Monaten. Sie können sich vorstellen, welch große Hilfe das ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Da wir gerade unter den Kleinstbetrieben sehr viele haben, die bei der Mindestbei­tragsgrundlage liegen, sind diese Einsätze kostenlos. Die SVA Gewerbe wirtschaftet also gut.

Herr Bundesrat Schimböck, wir waren beide heute in der Vollversammlung der Wirt­schaftskammer Österreich. Dort konnten Sie ganz genau hören, dass jene 1,6 Prozent, die die Wirtschaft mehr an Krankenversicherung zahlt, jetzt in eine zusätzliche Pensi­onssäule für unsere Unternehmer umgewandelt wird. Bitte seien Sie so nett und nennen Sie die Einrichtungen, die wir haben, und machen Sie sie nicht schlecht!

Rühren Sie sich dort, wo es Sinn macht! Wären Sie doch heute aufgestanden und hätten Sie das in der Kammer gesagt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.23

Präsident Mag. Georg Pehm: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Die Berichterstattung verzichtet auf das Schlusswort.

Wir gelangen daher zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

17.23.3820. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juni 2005 betreffend das Rahmenüberein­kommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (890 d.B. und 958 d.B. sowie 7319/BR d.B.)