Präsident Mag. Georg Pehm: Wir kommen nun zum 20. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Fröhlich. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Christine Fröhlich: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Ich darf den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juni 2005 betreffend das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs bringen.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juni 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Absatz 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
3. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Absatz 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Mag. Georg Pehm: Ich danke für den Bericht.
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Bevor wir in die Debatte eingehen, bringe ich den Antrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Prof. Albrecht Konecny, Dr. Peter Böhm, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 47 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Abstimmung, wonach bei der Debatte über den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates die Redezeit eines Bundesrates 30 Minuten je Wortmeldung nicht übersteigen darf.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und
Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist somit angenommen.
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Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte schön.
17.26
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Punkt 20 der Tagesordnung erscheint mir als einer, bei dem wir nicht ohne Diskussion weitergehen sollten, er ist sehr wichtig. Da wir wissen, was alles durch den Tabak und seinen Folgen passiert und wie negativ sich diese ganze Entwicklung auf unsere Jugend auswirkt, sollten wir, so glaube ich, diese Diskussion für unsere Gesundheit und unsere Jugend unter allen Umständen führen.
Es ist richtig, dass die Weltgesundheitsorganisation 2003 ein Maßnahmenpaket beschlossen hat. Dieses Maßnahmenpaket beinhaltet Entwicklungsstrategien gegen das Rauchen, Einhalt des Tabakschmuggels, Maßnahmen für Raucherentwöhnungen, Tabakprodukte an Minderjährige, eine Regelung für die Tabakindustrie, den Schutz für Passivraucher, Eindämmung des Tabakverbrauches, Informationsaustausch für Raucher, Preise und Tabaksteuer.
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