Bundesrat Stenographisches Protokoll 723. Sitzung / Seite 158

18.06.24

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da mir Herr Kollege Bogensperger schon sehr viel von den Vorteilen „abgenommen“ hat – zwi­schen Anführungszeichen –, kann ich meine Ausführungen auch sehr kurz halten.

Dem Abkommen zwischen Österreich und der Volksrepublik China betreffend die Zu­sammenarbeit auf dem Gebiet der Tiergesundheit und Tierquarantäne können wir lei­der nicht zustimmen. Meiner Meinung nach sind Tiertransporte nach China pervers, egal, ob das aus Zuchtgründen geschieht oder zum Verkauf. Das ist einfach eine Stre­cke, die meiner Meinung nach vom Tierschutz her nicht vertretbar ist.

Das Tierseuchengesetz, das Bangseuchen-Gesetz, das Rinderleukosegesetz, das IBR/IPV-Gesetz und das Bienenseuchengesetz, all das sind Änderungen, die wichtig und gut sind.

Der einzige Kritikpunkt, den wir hier haben, ist beim Tierarzneimittelkontrollgesetz. Wir haben schon im Jahr 2002 diesem Gesetz nicht zugestimmt, weil es damals eigentlich keine Antworten auf den Schweineskandal gegeben hat und weil dadurch die Verabrei­chung von viel zu vielen Medikamenten durch den Tierhalter legalisiert wurde.

Das Tierarzneimittelkontrollgesetz enthält eine Verordnungsermächtigung dahin ge­hend, welche Tierarzneimittel vom Tierarzt dem Tierhalter überlassen werden können. Mit dieser Tierarzneimittelanwendungsverordnung wird eine Positivliste veröffentlicht, die im Prinzip alle in der Praxis angewendeten Arzneimittelspezialitäten enthält. Anti­biotika, Trockensteller bei Kühen, Chemotherapeutika, all das wird einfach vom Tier­arzt an den Tierhalter übergeben. Das ist unserer Ansicht nach nicht die richtige Vor­gangsweise.

Da es leider keine getrennte Abstimmung gibt, die anderen Gesetzesänderungen in diesem Fall aber so wichtig sind, werden wir trotzdem dem gesamten Konvolut zustim­men. Für dieses Tierarzneimittelkontrollgesetz ist das aber unsererseits eine Aus­nahme.

Frau Ministerin, auch Ihnen darf ich die Resolution aus Gänserndorf überreichen. (Bei­fall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

18.08

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Zellot. Ich erteile ihm das Wort.

 

18.08.54

Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Vorredner haben ja schon sehr viel dazu gesagt. Ich möchte noch auf einen Punkt beim Tierarzneimittelkontrollgesetz eingehen. Man muss auch eine gewisse Vertrauensbasis zwischen dem Tierhalter und dem zuständigen Tierarzt oder Amtstierarzt herstellen, damit der Tierhalter die verschiedenen Arzneimittel selbst anwenden kann. In verschiedenen Bereichen ist es ja so, dass jeder Mensch für sich selbst in Eigenverantwortung auch Arzneimittel anwenden kann. Aber es ist selbstver­ständlich korrekt, dass das kritisch betrachtet wird.

Zum Abkommen zwischen Österreich und China: Ein Lebendtransport auf einen etwas weiter entfernten Kontinent ist schwieriger als ein Lebendtransport nur von Österreich nach Italien, das ist gar keine Frage. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass der Export von Nutztieren ein sehr gut beaufsichtigter Export ist, weil es sich dabei wirklich um hochwertiges Zuchtvieh handelt, das mit sehr viel Liebe und Mühe von den Tierhal­tern gepflegt wird. (Präsident Mag. Pehm übernimmt wieder den Vorsitz.)