Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juni 2005 betreffend ein Veterinärrechtsänderungsgesetz 2005.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juni 2005 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China betreffend die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Tiergesundheit und Tierquarantäne.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wahl der beiden Vizepräsidenten sowie
der Schriftführer und der Ordner für das 2. Halbjahr 2005
Präsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nun zum 27. Punkt der Tagesordnung.
Mit
1. Juli 2005 geht der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Kärnten
über, daher ist gemäß Artikel 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz der
an erster Stelle entsendete Vertreter dieses Bundeslandes zum Vorsitz berufen.
Die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates sind gemäß § 6
Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu
zu wählen.
Ich werde
die Wahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin durch Erheben von den Sitzen vornehmen
lassen.
Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.
Es liegt hiefür ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Jürgen Weiss lautet.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und
Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu
erheben. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag
ist somit angenommen.
Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.
Bundesrat
Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Ich
danke Ihnen allen für das neu geschenkte Vertrauen und nehme die Wahl an. (Allgemeiner
Beifall.)
Präsident Mag. Georg Pehm: Wir kommen nunmehr zur Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.
Es liegt hiefür ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach lautet.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite