Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 20

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Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein.

Ich bitte die Schriftführerin um Verlesung der Gelöbnisformel.

09.04.44

 


Schriftführerin Sissy Roth-Halvax: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

09.05.02

 


Bundesrat Peter Mitterer (Freiheitliche, Kärnten): Ich gelobe.

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich begrüße Herrn Präsidenten Peter Mitterer als neues Mitglied in unserer Mitte und wünsche ihm eine erfolgreiche Amtsführung.

Ich darf Ihnen sogleich den Vorsitz übergeben. (Allgemeiner Beifall. – Präsident Mitterer übernimmt den Vorsitz.)

09.05.19Antrittsansprache des Präsidenten


09.05.48

Präsident Peter Mitterer: Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider, ich be­grüße Sie ganz herzlich im Kreise des Bundesrates! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich vorerst beim Kollegium des Bundesrates und vor allem auch bei den Mitgliedern der Präsidialkonferenz für die mir entgegengebrachte herzliche Aufnahme bedanken, die sich jetzt schon über fast vier Wochen erstreckt. Das bedeutet, dass ich, noch bevor ich vom Kärntner Landtag entsandt wurde, eingeladen wurde mitzuarbeiten, um mir die nötigen Kenntnisse für die künftige Vorsitzführung anzueignen. – Ein herzliches Dankeschön dafür!

Auch bei den Medien möchte ich mich bedanken, die schon vor einiger Zeit – und das tut einem Politiker recht gut – eine positive Vorausmeldung über mich gebracht haben. Und ich möchte auch Ex-Bundesrat und Neo-Landtagsabgeordnetem Roland Zellot dafür danken, dass er mir seinen Sitz im Bundesrat überlassen hat.

Laut österreichischer Verfassung sind nun das Land Kärnten vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005 mit der Vorsitzführung im Bundesrat sowie der Landeshauptmann von Kärnten mit der Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz betraut. Der Kärntner Landtag hat am 29. Juni mittels Beschluss von der neuen Möglichkeit Ge­brauch gemacht, einen anderen als den Erstgereihten zum Präsidenten des Bun­desrates zu berufen. Ich möchte mich beim Kärntner Landtag für diese mir übertragene Aufgabe herzlich bedanken. Ich versichere, dass ich diese Position als Ihr Vorsitzender in den nächsten sechs Monaten mit Demut und Ehrfurcht und großem Verantwor­tungsbewusstsein wahrnehmen werde.

Meine reiche politische Erfahrung – ab dem Jahre 1973 Kommunalpolitiker, später Landtagsabgeordneter, Präsident des Kärntner Landtages und auch in anderen Bereichen politisch tätig – wird mir dabei helfen, die Sitzungen hier im Hohen Hause mit Routine und Bedacht zu leiten, aber auch den Bundesrat und die Republik Österreich nach außen hin würdig zu vertreten.

Ich übernehme dieses Amt in einer aus der Sicht des Bundesrates eher schwierigen Situation. Ich übernehme dieses Amt für Österreich in einem zusammenwachsenden Europa, für den Bundesrat der Republik Österreich in einer schwierigen Situation, aber als echter Kärntner, der stolz ist auf sein Heimatland, der weiß, dass uns der Herrgott


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