ein
wunderschönes Land geschenkt hat – dazu konnten wir nichts beitragen, das
hat uns der Herrgott geschenkt –, ein Land mit Seen und Bergen, das
alle – auch Sie – einlädt, es oft als Gast zu bereisen, ein Land, das
auch zukunftsorientiert nach vorne blickt und in den letzten Jahren stark
aufgeholt hat, vor allem auch im High-Tech-Bereich.
Ich
meine, die Politik in Kärnten hat richtig gehandelt und wird das auch in
Zukunft tun. Wir sind ein Land, das im Gegensatz zu anderen Bundesländern, das
darf man hier an dieser Stelle auch mit Stolz vermerken, sinkende
Arbeitslosenraten und steigende Kaufkraft aufweist. Das ist wichtig für unsere
Bürgerinnen und Bürger.
Kärnten ist aber auch ein Land, das demokratiepolitisch einwandfrei ist. Kärnten hat immer ein klares Bekenntnis zur Republik Österreich abgelegt. Nach dem Zerfall der Monarchie und seit der Gründung der Ersten Republik hat sich Kärnten von Beginn an zu dem neuen Österreich bekannt; Abwehrkampf und Volksabstimmung stehen als Zeugen dafür.
Kärnten ist weiters ein Bundesland, das im Zusammenhang mit der direkten Demokratie führend in Österreich war. Sie werden sich erinnern, es gibt in Kärnten seit dem Jahr 1991 die Bürgermeister-Direktwahl. In der Zwischenzeit sind andere Bundesländer diesem Beispiel gefolgt. Kärnten hat, wie gesagt, was die direkte Demokratie anlangt, Vorbildwirkung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Bevölkerung hat dem Bundesrat mit Recht Skepsis entgegengebracht. Die aktuelle Diskussion wird zeigen, wie wir damit umgehen und was wir dazu beitragen können, damit der Bundesrat in der Bevölkerung wieder eine höhere Akzeptanz erhält. Der „Standard“ vom 17. Juni 2005 hat einen Artikel von Bundesrat Herwig Hösele unter eine hervorragende Überschrift gesetzt, nämlich: „Unverzichtbar, aber nicht unveränderbar“.
Es tut sich da eine große Bandbreite im Bereich der Aufgabenstellungen des Bundesrates sowie auch der Bestellung des Bundesrates auf. Ich weiß, dass ich heute bei meiner Antrittsrede keine Lösungen anbieten kann, aber ich werde für Folgendes eintreten: dass die im Österreich-Konvent begonnene Diskussion aufrechterhalten wird und wir uns alle Gedanken über Folgendes machen:
Was könnten wir verbessern? Könnten wir vielleicht dahin gehend wirken, dass der Bundesrat zu einem früheren Zeitpunkt in die Gesetzgebung eingebaut wird oder sogar einen eigenen Gesetzgebungsbereich nach deutschem Muster erhält? – Das aber eher nein, denn die EU-Vorgaben nehmen uns bereits einiges an Arbeit vorweg. Die Vorprüfung im Subsidiaritätsverfahren ist eine Frage, die zu diskutieren sein wird, oder auch ein besseres Zusammenwirken des Nationalrates mit den Landtagen. Ich denke, das wäre bereits eine große Aufgabe, die der Bundesrat wahrnehmen könnte.
Auch für die Bestellung der Bundesräte in der bisherigen oder einer anderen Form gab es gute Vorschläge im Österreich-Konvent. Es gibt diesbezüglich keine großen Aufassungsunterschiede zwischen den Fraktionen. Die SPÖ meint, dass es eine Direktwahl geben sollte, die Volkspartei meint, dass Bundesräte eher an Landtagsbeschlüsse gebunden sein sollten. Auch da tut sich ein großes Spektrum auf.
Der Landeshauptmann von Kärnten hat gestern in einem ORF-Interview eine weitere und meines Erachtens konstruktive Möglichkeit aufgezeigt, was die Beschickung des Bundesrates mit Regierungsmitgliedern anlangt. In Deutschland ist das der Fall, wobei ich eher der Meinung bin, dass ein solches Gremium auf Grund der demokratischen Verfassung eher gegen die Gewaltenteilung Legislative-Exekutive ist. Der Landeshauptmann hat gestern eine Mischung von Landtagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern angedacht, um den Bundesrat mit neuen Aufgaben und vielleicht auch
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite