mehr Effizienz auszustatten und ihn so für die Bevölkerung, sprich für den Steuerzahler, finanziell vielleicht sogar etwas attraktiver zu machen.
All diese Veränderungen, die in diese Richtung angedacht werden, brauchen allerdings eine lange Vorlaufzeit in der Größenordnung von fünf Jahren, denn die Landtage entsenden ihre Mitglieder des Bundesrates für die gesamte Legislaturperiode, und in eine laufende Legislaturperiode sollte eine derartige Veränderung nicht eingreifen. Man sollte daher die Diskussion nicht zu spät beginnen, denn die Durchführung solch gravierender Änderungen bringt eine lange Vorlaufzeit mit sich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wie auch immer, wir sind jetzt der gewählte Bundesrat der Republik Österreich mit einem Präsidenten, mit Vizepräsidenten, Fraktionsvorsitzenden und weiteren Mitgliedern, mit einer Bundesratsdirektion unter der bewährten Leitung von Dr. Walter Labuda und dessen Mitarbeitern, und wir sollten uns heute eigentlich in eine Diskussion einfinden, in der wir unser Bekenntnis erneuern, für die demokratische Republik Österreich und für unsere Bürger positiv zu wirken.
Wir haben für die zweite Hälfte des Jahres 2005 ein umfangreiches Programm vor uns, und ich freue mich, dass Dinge, die schon vor meiner Zeit angedacht wurden, nun auch zur Durchführung gelangen und dass ich es sein darf, der Österreich in dieser Zeit auch im Ausland vertritt. Von 1. bis 3. September 2005 zum Beispiel findet das siebente Treffen der Präsidenten der Vereinigung der Europäischen Senate in Berlin statt, an dem ich ebenso teilnehmen werde wie an der IPU-Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in New York vor der UNO. Das sind Herausforderungen, die ich gerne annehmen werde.
Auch im Incoming-Bereich sind einige Termine festgesetzt. Ende September werden wir Vertreter aus dem Jemen bei uns im Bundesrat zu Gast haben und im November den Präsidenten des Schweizer Ständerates Bruno Frick.
Ganz gut finde ich das Ergebnis der Präsidialkonferenz von vorgestern. Wir haben dort für den 12. Oktober dieses Jahres eine Klausur der Präsidialkonferenz festgelegt, um Themen wie Österreich-Konvent und die fortgesetzte Diskussion über Veränderungen des Bundesrates, Mitwirkung des Bundesrates bei der Subsidiarität, Anpassung der Geschäftsordnung des Bundesrates, von der „Aktuellen Stunde“ bis hin zum Stimmrecht des Präsidenten, Festlegung von Enqueten, Hilfestellung eines Bundesrates bei der Vorbereitung der österreichischen Vorsitzführung in der EU in der ersten Hälfte des Jahres 2006 zu erörtern. Damit haben wir genug Diskussionsstoff, und ich hoffe, dass diese Klausur der Präsidialkonferenz letztlich positive Aspekte herbeiführt.
Am 25., 26. Oktober wird die Eröffnung des Besucherzentrums des Parlaments im Rahmen eines Tages der offenen Tür erfolgen. Auch hier haben wir als Bundesräte nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht, das Hohe Haus der Bevölkerung, der politisch interessierten Bevölkerung nahe zu bringen, um dadurch letztlich auch eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung für den Bundesrat zu erreichen.
Es wird weitere Festveranstaltungen geben, wie etwa zum Thema erste freie Wahlen. Am 28. November wird das Land Kärnten noch einmal die Möglichkeit haben, sich hier im Hohen Haus zu präsentieren. Gestern war es für mich eine sehr große Freude, auch für den Landeshauptmann – sehr viele der heute hier anwesenden Kollegen haben das auch miterlebt –, eine Delegation aus Kärnten hier im Haus zu empfangen, die sich uns als positive Werbung für unser Land präsentiert hat. Das möchten wir am 28. November 2005 wiederholen, indem wir unseren Zukunftsfonds Kärnten hier in diesem Hohen Hause präsentieren. Unter dem Untertitel „Vom Tourismus zu High-
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