Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 29

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Jean Monnet hat als Präsident der Hohen Behörde für die Montanunion gesagt: Un­sere Gemeinschaft ist kein Zusammenschluss von Kohle- und Stahlerzeugern, sie ist der Beginn Europas.

Das heißt, ein sehr technischer Vorgang zur Bildung einer gemeinsamen Rohstoffbasis und -organisation in Europa war der eigentliche Beginn für die Idee der Friedens­ordnung in Europa und sollte auch von Anbeginn an mehr sein als nur eine wirt­schaftliche Kooperation. Die Kohle, kann man sagen, ist symbolisch die Nahrung für das Feuer, das im Herzen der Menschen brennen soll für diese Idee, und der Stahl, der damals die Grundlage der Vereinigung war, sollte eigentlich das stabile Bau­element für das gemeinsame Haus Europa sein.

Heute, nach vielen Jahrzehnten, ist Europa wesentlich größer geworden – 25 Staaten sind nun Mitglieder –, man hat eine gemeinsame Währung, man hat rund 450 Millionen Menschen in diese neue europäische Gemeinschaft aufgenommen, und trotzdem ist dieses Projekt mit dem zunehmenden Größerwerden ins Stocken geraten. Ob wir das zugestehen oder nicht: Europa befindet sich in einer manifesten Krise, weil die Bürger nicht mehr tatenlos zusehen, dass sozusagen von oben oder über ihre Köpfe hinweg ein Vorgang vorgenommen wird, dessen Geschwindigkeit sie nicht nachvollziehen können.

Also dieser Erweiterungstaumel zum Beispiel, verbunden mit einer völligen finanziellen Überforderung Europas, diese Erweiterung auch finanzieren zu können, bei gleich­zeitigen notwendigen restriktiven Budgetmaßnahmen in den bisherigen Mitglied­staaten, um das alles bewältigen zu können, und zusätzlich noch ein europäischer Verfassungsvertrag, der in sich so widersprüchlich ist, dass jeder gut beraten ist, ihn wirklich durchzustudieren, um zu erkennen, dass eine Menge Fußangeln darin sind, bis hin zum Raub und zur Einschränkung nationaler Souveränitätsrechte, bis hin zu nachträglichen Korrekturen, die in der Verfassungsversammlung niemand beschlossen hat, wie Artikel 445, wo es um wesentliche Änderungen von Wirtschaftsverfas­sungspositionen geht, der einfach hineingeschummelt worden ist, ohne dass dafür ein Beschluss gefasst worden ist, das alles zeigt also, dass hier ein Europa entstanden ist, das weitab von Demokratie und rechtsstaatlichen Institutionen ist und natürlich zu Recht von vielen Menschen heute sehr kritisch gesehen wird, wenngleich man auch bereit ist, die Grundidee eines friedlichen Europas, einer friedenssichernden Gemein­schaft nach wie vor als sehr wesentlich in den Vordergrund zu stellen.

Wir haben daher keine Krise der Wirtschaft in Europa, sondern das, was wir haben, ist eine Strukturkrise der europäischen Institutionen, was wir haben, ist eine Sinnkrise der Menschen mit dieser europäischen Idee. Europa hat massiv an Anziehungskraft verloren, es ist den Menschen fremd geworden. Es ist in einem demokratischen Gemeinwesen gefährlich, wenn die Menschen sich zurückziehen. Die Vision, die einmal war, einen Kontinent des Friedens und des Wohlstandes, des Rechtsstaates und der Demokratie zu schaffen, diese Vision ist eigentlich von einem sehr kühlen neoliberalen oder bürokratischen Projekt, wenn Sie so wollen, abgelöst worden, das dadurch charakterisiert ist, dass wir 20 Millionen Arbeitslose – mit steigender Tendenz – haben, dass wir einen sterbenden Mittelstand auch in der Wirtschafts­struktur in Europa, nicht nur hier in Österreich, nicht nur in Deutschland, haben – das ist eine gefährliche Tendenz – und dass wir einen Regelungswahn an der Spitze der Europäischen Union haben, der tief in die Lebensverhältnisse der Menschen eingreift, ohne dass dafür eine Notwendigkeit besteht.

Zu Recht haben daher die Bürger das Gefühl, dass nicht Bürger und Menschen in diesem Europa wichtig sind, sondern Funktionäre und die Akteure der multinationalen Konzerne, die es sich gerichtet haben. Dass das keine plakative polemische Formel ist, lässt sich schon daran ersehen, dass alleine die wirtschaftspolitische Ausrichtung


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