Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 32

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

beraubt werden dürfen, so wie es am Beginn der europäischen Idee de Gaulle und Adenauer formuliert haben, die gesagt haben, wir wollen ein Europa der Vaterländer haben, ein Europa der Vaterländer, wo in einer Staatengemeinschaft zusam­mengear­beitet wird.

Ralph Dahrendorf hat das vor kurzem in einem Vortrag unterstrichen, als er sagte: Je mehr Europa, müssen wir wissen, heißt umso weniger Demokratie.

Und genau vor dieser Situation stehen wir heute. Daher ist die Rückbesinnung auf die Gründungsidee etwas sehr Wesentliches. Wir brauchen somit keinen europäischen Gesamtstaat, auch keine europäische Verfassung, denn nur ein Staat braucht eine Verfassung. Das, was wir brauchen, sind Garantien für die Bürger, was ihre rechts­staatliche Mitwirkung, was ihre demokratische Mitwirkung, was ihre Grundrechts­sicherung dann bedeutet, wenn Nationalstaaten ihre Rechte höheren Orts an die Europäische Union delegieren, damit dort die gleichen Grundfreiheiten und ‑rechte gewährleistet sind wie in den nationalstaatlichen Verfassungen.

Auf dieser Basis wäre es empfehlenswert, wenn Österreich sich jetzt daranmachen würde, eine Agenda, die es im Rahmen des EU-Vorsitzes umsetzen will, zu entwickeln. Österreich hat meines Erachtens gute Chancen, das zu tun, auch als ein Land, in dem Regionen bedeutsam sind, Regionen wie unsere Bundesländer, die auch zeigen, dass selbst ein kleines Land wie Österreich eine unwahrscheinliche Vielfalt und kulturelle Kraft entwickeln kann, auch wenn nur wenige Menschen in den einzelnen Regionen wohnen und dort arbeiten.

Daher ist diese Idee der Regionalisierung Europas, auch was die Kompetenzlage betrifft, etwas sehr Wichtiges, weil damit letztlich auch der kulturelle Schutz Europas erfolgen kann. Und historisch gesehen ist Europa nur Europa geworden, weil es eine kulturelle Vielfalt beobachtet hat und nicht irgendeine Einheitsorganisation dargestellt hat.

Und das hat wieder Auswirkungen auch auf die verschiedenen Maßnahmen, die die Europäische Union setzt. In der Einwanderungspolitik wird es notwendig sein, jene, die zuwandern und sich hier dauerhaft niederlassen wollen, zu verpflichten, sich mit der Kultur des jeweiligen Gastlandes zu identifizieren. Oder in der Frage der Dienst­leis­tungsrichtlinien wird man zur Kenntnis nehmen müssen, dass unterschiedliche Länder, Mitgliedstaaten und Regionen auch unterschiedliche Kulturen der Dienstleistungs­erbringung haben und es daher nicht so sein kann, dass nach der Methode des billigen Jakob quer durch Europa alles gleich gemacht werden kann.

Oder auch die Frage des Herkunftslandprinzips muss hinterfragt werden, weil wir in Österreich zum Beispiel eine andere Kultur der Erzeugung von Lebensmitteln haben als Staaten, die vielleicht weiter westlich liegen und mit der Agroindustrie mehr verbunden sind als wir, die wir letztlich wissen, dass unsere Nahrungsmittel noch auf der Grundlage einer bäuerlichen Wirtschaftsweise in den bäuerlichen Familien­betrie­ben produziert werden. Das hat alles auch mit Kultur und Regionen zu tun.

Was die Beschäftigungswirkung betrifft, würde ich sagen, wäre es wesentlich, dass wir als Vorsitzender der EU im Jahre 2006 von Österreich aus einen Neustart der Lissabon-Initiative machen, dass sie überprüft und noch einmal mit klaren Ziel­setzungen angegangen wird, denn eine wissensbasierte Gesellschaft als Grundlage unseres Erfolgs ist sicherlich die richtige Orientierung gewesen. Daher sollte man dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren und sagen, wir hätten es jetzt nicht erreicht. Wir werden bis zum Jahr 2010 nicht unsere Ziele erreichen und auch das Wachstum von 3 Prozent nicht sicherstellen, aber man sollte noch einmal diese Initiative setzen, umso mehr als wir ja wissen, dass die einzelnen Regionen sehr stark Motoren in dieser Richtung sein können.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite