Denken Sie an den südlichen Raum. Der oberitalienische Raum ist heute einer der potentiellen Wachstumsmotoren, der auch mit uns in Österreich, aber auch mit den slowenischen und kroatischen Nachbarn zusammenwirken kann, wenn es darum geht, etwa die Lissabon-Ziele zu erreichen, weil hier von den Bildungsinstitutionen, von der mittelständischen Wirtschaftsstruktur her, von den Innovationspotentialen, die vorhanden sind, eine ideale Grundlage für die Umsetzung der Lissabon-Initiative gegeben sein könnte.
Dass das funktioniert, kann man auch an Beispielen sehen. Ich nehme ein Beispiel aus meinem eigenen Bundesland Kärnten. Wenn sich das Weltunternehmen Infineon aus Deutschland nach Kärnten bewegt und hier das Kompetenzzentrum für den gesamten Autoelektronikbereich und für den gesamten Industriebereich und die Industrieelektronik ansiedelt, inklusive der Forschungseinrichtungen, die wir vor wenigen Tagen eröffnet haben, dann ist das jene Philosophie der Kompetenz-Center-Fixierung in Österreich als Standort, die wir uns ja vorgenommen haben und die auch über die Frage der wissensbasierten Initiativen besser gelöst werden kann als in manch anderem Land, weil wir die Bildungseinrichtungen dafür haben, weil wir aber auch letztlich von der Standortqualität als guter, sicherer Hafen für die Operationen in neuen Märkten sehr gut zur Verfügung stehen werden.
Zum Zweiten würde ich sagen, dass die Infrastrukturoffensive auch in Europa noch einmal angestartet werden sollte, insbesondere was im Bereich des Schienennetzes gelegen ist, wobei wir Österreicher uns hier um eine Gleichbehandlung bemühen sollten, denn sowohl die Südbahn als auch die Koralmbahn ist eine Chance für uns, dass wir den an sich von der EU entschiedenen Korridor 5 früher auf österreichischer Ebene verwirklichen. Den österreichischen Korridor 5 zu bauen und zehn Jahre mindestens vor der EU fertig zu sein heißt, dass wir den gesamten oberitalienischen Raum an die Wirtschafts- und Transportlogistik anbinden, sowohl was die Versorgung in Richtung Norden als auch die Erschließung der neuen südosteuropäischen Märkte betrifft. Das ist eine wichtige Sache, die man nicht unterschätzen darf. Damit sind viele Arbeitsplätze verbunden, und zwar nicht nur während der Investition in diese Infrastrukturen.
Die Finanzierung all dieser Maßnahmen, sowohl Lissabon-Initiative als auch Infrastruktur, könnte meines Erachtens, wenn sie zweckgebunden für diese Maßnahmen ist, durch eine Lockerung des Stabilitätspaktes und der Maastricht-Ziele erfolgen, weil ja daraus letztlich mehr Beschäftigung resultieren wird, und durch eine wachstumsorientierte Zinspolitik der Europäischen Zentralbank und durch eine Mittelzufuhr für Forschung und Entwicklung aus den Reserven der Europäischen Investitionsbank. Ich glaube, dass hier diese Reserven angesprochen werden sollen, sodass wir etwa auf ein Budget, das um 70 Prozent über dem der Vorperiode 2000/2006 liegt, kommen könnten. Die Mittel sind vorhanden und müssten eigentlich nur angesprochen werden.
Als vierten Punkt für eine Agenda der österreichischen Präsidentschaft unter Mitwirkung der Länder würde ich vorschlagen, dass wir uns für eine konsequente Einführung des One-Stop-Shop-Prinzips in allen behördlichen Verfahren, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in Europa einsetzen, weil damit ein enormer Bürokratieverzicht und letztlich eine Gründerwelle ausgelöst werden können und gleichzeitig Europa dazu verhalten werden könnte, über 90 000 Seiten Rechtsbestand nachzudenken und das entsprechend zu durchforsten, denn der Regelungswahn ist in vielen Bereichen nicht mehr nachvollziehbar. Denken Sie nur an die jüngste Initiative, was den Sonnenschutz der Arbeitnehmer in den Betrieben betrifft, die ja so nicht wirklich nachvollziehbar ist, denn das würde bedeuten, dass man schon für Bauarbeiter
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