Sonnenschirme braucht und ähnliche Dinge, um den Vorlagen der EU Rechnung zu tragen. Absurde Dinge!
Der fünfte Punkt wäre, dass Österreich, so wie es der Bundeskanzler auch vorgeschlagen hat und wie wir sie auch in die Diskussion gebracht haben, die Einführung einer Devisenspekulationssteuer nach dem Tobin-Tax-Modell auch auf die Agenda der Europäischen Union setzt, weil ich glaube, dass damit auch eine sehr mittelstandsfreundliche Weichenstellung erfolgen kann.
Das, was wir heute im Mittelstand haben, ist eine entsprechende Unterkapitalisierung und Finanzierungsproblematik, weil kurzfristige Spekulationsgewinne im Rahmen der internationalen Finanztransaktionen dazu führen, dass immer weniger Geld in realen Produktionen veranlagt wird, weil sie nachhaltiger sind und langfristiger angelegt sind und nicht kurzfristige Gewinnmargen realisieren lassen wie im Spekulationsbereich.
Also tut sich Europa etwas Gutes, wenn es diese Spekulationen auch durch eine entsprechende Devisenspekulationssteuer einschränkt.
Ein sechster Punkt wäre, dass wir als kleines Österreich werben, dass Europa seinen Markt unter gleiche Wettbewerbsbedingungen stellt. Wir sollten auf dem europäischen Markt nur jene Produkte, nur jene Waren verkaufen lassen, die unter den gleichen Bedingungen, wie sie in der europäischen Produktion herrschen, erzeugt werden können. Das heißt, wenn europäische Sozialstandards, europäische Mindeststandards für die Ökologie, für die Umweltauflagen eingehalten werden, können Produkte auch von außen eingeführt werden. Wenn sie aber etwa durch Kinderarbeit oder durch Lohndumping, das bei uns nicht möglich ist, oder unter Missachtung elementarer Umweltstandards erzeugt werden und dann als Billigprodukte auf den europäischen Markt kommen, um hier Produktion und Arbeitsplätze zu zerstören, dann sollte man eine Schutzsteuer oder Schutzzölle einführen, damit diese Produkte rechtzeitig an der Grenze abgeschöpft werden, bevor sie den europäischen Markt erreichen können.
Das ist eine wesentlich wirksamere Maßnahme für Beschäftigungssicherung im europäischen Bereich als alles andere. Denken Sie nur an den ganzen Textilbereich, der seit 1. Jänner 2005 freigegeben ist: Dadurch sind allein in Italien 8 000 kleine und mittelständische Schuhfabriken vom Zusperren bedroht, 6 000 werden es nicht überleben, und es sind mehr als 100 000 Arbeitsplätze dadurch gefährdet. – Das sagt sich so leicht, aber man muss erst Alternativen finden. – Diese Arbeitsplätze sind deshalb gefährdet, weil die Konkurrenz unter Bedingungen produziert, die in Europa nicht möglich wären. Daher muss man diese gemeinsame Schutzzoll-Strategie auch von Seiten eines kleinen Landes wie Österreich, das eine mittelständische Wirtschaft zu verteidigen hat, entsprechend einfordern und umsetzen.
Siebenter Bereich: Österreich sollte in der Frage der Nettozahlerposition dort flexibel sein, wo es um nachweisliche Verbesserung der Rückflüsse geht, vor allem weil wir auch die Entwicklung des ländlichen Raumes im Auge haben müssen und da vor allem die Erhaltung unserer landwirtschaftlichen bäuerlichen Familienbetriebe. Dabei ist durchaus zu überlegen, ob man in diesem Prozess auch eine Art Renationalisierung landwirtschaftlicher Kompetenzen andenken sollte, denn hier sind wir sicherlich als kleine Region stärker gefordert als andere Mitbewerber.
Ein achter Punkt wäre, dass wir die Grenzlandförderung in dieser Periode des österreichischen Vorsitzes verwirklichen. Viele unserer Nachbarländer, wie Deutschland, Bayern, haben das gleiche Problem wie wir: Wir grenzen an viele neue EU-Mitgliedstaaten an, die heute bevorzugte Förderbedingungen haben, die Ziel-1-Gebiete sind, während wenige Meter über der Grenze plötzlich gar nichts mehr geht, weil wir aus allen Förderbedingungen herausgefallen sind. Das auszugleichen ist ein Gebot der
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