Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 35

Stunde, wenn wir nicht die Grenzländer wieder enttäuschen wollen, die ja gehofft haben, dass sie gerade durch den europäischen Entwicklungsprozess den Nachteil, an einer toten Grenze zu liegen, überwinden können. Ob das das Waldviertel ist oder der Südkärntner Raum oder die Südsteiermark, das ist völlig egal. Wir müssen diese Nachteile ausgleichen und sollten auch zur Bedingung unserer budgetären Zustim­mung die Realisierung einer Grenzlandförderung für die österreichischen Grenzländer und für andere Grenzländer in einem bestimmten Zeitraum machen.

Ein neunter Vorschlag wäre, dass die Bundesregierung in dieser Periode ein Pro­gramm für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum mit den Bundesländern er­stellt, wo wir die Fördermöglichkeiten der Länder wie auch des Bundes zusam­men­legen, um in einem Programm, das etwa die Steiermark schon angedacht hat, das wir in Kärnten schon verhandelt haben, bundesländerübergreifend eine Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive zu setzen, damit Betriebe, bevor die schlechteren Förder­bedingungen der EU im Jahr 2007 wirksam werden, ihre Investitionen vorziehen, durch ein Förderpaket entsprechende Anreize haben und damit einen massiven Impuls für Wachstum und Beschäftigung setzen könnten.

Das heißt, wir können auch als kleines Land Europa zeigen, wie man das macht, denn wir wissen alle, ab dem Jahr 2007 gibt es andere Förderbedingungen. Dann wird letztlich vieles, was heute im Bereich der Mittelstandsförderung möglich ist, nicht mehr möglich sein. Daher: Vorzieheffekte von Investitionen durch ein solches Sofortpro­gramm ermöglichen.

Ein zehnter Vorschlag ist: Mittel für Forschung und Entwicklung sollten auch für die Modernisierung unseres Bildungssystems eingesetzt werden, etwa in den tech­nischen Lehranstalten, wo wir bei der Umstellung auf die Informationstechnologie noch große Probleme haben, wo aber letztlich projektgebunden im Verbund mit Unter­nehmungen in diesem Bereich sehr viele positive Akzente gesetzt werden können. Wir haben das in unserem Bundesland in den letzten Jahren gemacht.

Elfter Punkt: Ein Steuersenkungsprogramm auch in Österreich ist ein zwingender Schritt, um vor allem die durch entsprechende Mehrbelastungen vorhandenen Kauf­kraft­abflüsse auszugleichen. Wir haben schon mit der ersten Steuersenkung, die 2004/2005 in Kraft getreten ist, die richtige Strategie gehabt, denn zum Unterschied von Deutschland haben wir kaufkraftstärkende Maßnahmen auch in der Steuerreform. Denken Sie an das Familienpaket, denken Sie an die Tarifsenkung – auch für die unselbständig Erwerbstätigen! Das ist der Grund, warum heute deutsche Zeitungen titeln: „Österreich: Das bessere Deutschland“. Selbstverständlich, weil Österreich nicht nur bezüglich der Beschäftigung, sondern auch bezüglich der Kaufkraft besser dasteht als das benachbarte Deutschland, aber auch andere Nachbarländer, wie etwa Holland, die alle dasselbe Problem haben: Sie haben ein massives Kaufkraftproblem bei den Masseneinkommensbeziehern. Daher wäre ein nächster Schritt eines Steuersenkungs­programms, wie es ohnedies im Kreise der Bundesregierung in den letzten Tagen von verschiedenen Exponenten schon andiskutiert worden ist, nur konsequent. Das zeigt uns aber auch, dass es wichtig ist, dass wir das in Europa nicht vereinheitlichen, damit wir unsere Standortqualität auch weiterhin selbst wahrnehmen können.

Ein zwölfter Vorschlag ist, dass wir während unseres EU-Vorsitzes auch für eine Neu­orientierung der europäischen Energiepolitik werben. Gerade das kleine Österreich ist im Bereich der erneuerbaren Energie, der nachwachsenden Rohstoffe an sich ein Technologieführer. Wir haben viele mittelständische Unternehmungen, die sehr, sehr gut dastehen in diesem Bereich, die auch dieses Know-how exportieren können und die vor allem unter dem Eindruck steigender und stabil hoch bleibender Preise bei Öl diese Alternativen verstärkt auch wirtschaftlich umsetzen könnten.