Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 36

Daher haben wir auch in der Landeshauptleutekonferenz die Verpflichtung, möglichst rasch den Beschluss herbeizuführen, dass es eine Verlängerung der Projektförderung für die erneuerbaren Energieprojekte bis Ende 2007 gibt, damit anstehende Projekte auch abgearbeitet werden können, weil damit auch sehr viel technologische Ent­wicklung und damit neue Beschäftigungsmöglichkeiten verbunden sind.

13. Vorschlag: Österreich sollte ein europaweites Programm für die Entwicklung von Ein-Mann-Unternehmen machen. In sehr vielen Ein-Mann-Unternehmen ist nur der Unternehmer da. Wenn er aber entsprechende Rahmenbedingungen vorfindet, wird er sich durchaus von seinen Umsätzen her einen Mitarbeiter oder einen zweiten Mitarbeiter leisten können. Hier ein gezieltes Programm auch durch steuerliche Anreize zu machen würde bedeuten, dass wir innerhalb kürzester Zeit nach Expertenmeinung rund 500 000 neue Arbeitsplätze in Europa schaffen könnten.

Ein 14. Vorschlag wäre, dass wir als kleines Österreich uns für einen nachhaltigen, sofortigen Verhandlungs- und Erweiterungsstopp einsetzen, dass wir sagen, Euro­pa hat so viele Probleme, hat zuerst intern seine Situation zu bereinigen und wird Erweiterungsverhandlungen erst dann führen und Erweiterungsschritte erst dann setzen, wenn auch im Bereich der Arbeitslosigkeit nachhaltig Verbesserungen ein­getreten sind.

Das wäre, glaube ich, auch eine Beruhigung für die Bürger, dass Europa sich auf sich selbst konzentriert und zuerst einmal seine eigenen, hausgemachten Probleme löst, bevor weitere Erweiterungsschritte erfolgen oder Verhandlungen in dieser Richtung geführt werden.

Ein letzter Punkt wäre, dass Österreich sich dafür einsetzt, dass es nicht einen euro­päischen Verfassungsvertrag gibt, sondern dass wir einen Bürgervertrag machen, in dem auch die Regionen entsprechende Rechte mit Mitwirkungsmöglichkeiten und Kom­petenzen bekommen. Wir haben derzeit massive Probleme, etwa grenzüber­schreitend mit unseren italienischen und slowenischen Nachbarn an einer Regions­bildung zu arbeiten, weil entweder alles von Brüssel bewilligungsbedürftig ist oder von der nationalen Regierung in Rom oder sonst irgendwo abhängt. Das ist nicht die Zukunft eines europäischen Regionalismus, wie wir ihn uns vorstellen.

Zusammenfassend: Ich glaube, es wäre an der Zeit, zu versuchen, auch mit der Änderung des europäischen Verfassungsvertrages den Regionen ein neues Gewicht zu geben, den Regionen, die auch wirtschaftlich die Motoren Europas sind. Es gibt verschiedene Regionen Europas, die sich als Konjunkturmotoren profilieren könnten. Ihnen muss man auch diese Chancen geben, um damit auch der Globalisierung oder den Gefahren der Globalisierung, wie ich sie skizziert habe, entsprechend entge­gen­treten zu können.

Sicherlich ist es nicht einfach, Europa mehr oder weniger neu zu denken, aber es steht uns, glaube ich, an, als ein Land, das im Kern Europas beheimatet ist, das immer eine sehr starke Initiative für dieses Europa gesetzt hat, in Zeiten unserer Vorsitzführung diese Idee zum Neu-Denken von Europa in Gang zu bringen und durch eine kluge Neuordnung ohne Schuldzuweisungen vorzunehmen.

Wenn die Länder dabei hilfreich sein können, dann sollen sie letztlich in diesem Pro­zess auch ihre Vorstellungen über die Regionalisierung entsprechend einbringen.

Ich bin sicher, dass wir damit der gesamten Entwicklung Europas einen guten Dienst leisten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

10.11

Präsident Peter Mitterer: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Er­klärung.