Meine Damen und Herren! Der guten Ordnung halber möchte ich auch noch anmerken, dass es 25 Länder, 25 Staaten gibt, die einen föderalistischen Aufbau haben und über ein Zweikammersystem verfügen. Diese Kammern vertreten dabei mehr als 40 Prozent der gesamten Weltbevölkerung.
Ich glaube, dass dies eine gute Organisation ist, und gute Organisationen soll man nicht abschaffen. Wenn ein Bundesrat zugegebenermaßen als Wiederholungstäter und ein anderer auf Grund tief greifender familiärer Ereignisse Wortspenden zur NS-Zeit abgeben, dann ist es populistisch, sofort die Abschaffung des Bundesrates zu verlangen. Niemand käme auf die Idee, würde ein Landeshauptmann eine solche Äußerung tätigen, die Landeshauptmänner abzuschaffen! (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Daher, glaube ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll man mit Abschaffungsäußerungen etwas vorsichtiger sein, denn ich bin felsenfest davon überzeugt, dass diese unsere Republik eine Zweite Kammer braucht und dass diese unsere Republik mit der Zweiten Kammer gut fährt.
In diesem Sinne ein herzliches Glückauf
dem Bundesrat der Republik Österreich! (Allgemeiner Beifall.)
10.23
Präsident Peter
Mitterer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Molzbichler aus
Kärnten. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Bundesrat
Molzbichler – auf dem Weg zum
Rednerpult, in Richtung des Bundesrates Bieringer –: Gratuliere, Ludwig!)
10.23
Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Landeshauptmann! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! – Ludwig, bravo! (Allgemeiner Beifall und Heiterkeit.) Gerade die Medienberichte der letzten Wochen über den Umgang handelnder und früherer Spitzenpolitiker mit öffentlichen Mitteln unterstreichen die Worte von Kollegem Bieringer. Minister oder auch Landeshauptleute brauchen nicht weniger, sonder mehr Kontrolle durch die Legislative, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
Der Herr Landeshauptmann gibt sich heute wieder einmal sehr staatsmännisch (Bundesministerin Haubner: Ist er auch! Ist er!), plädiert für mehr Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, fordert mehr Rechte für die Regionen Europas ein und vieles mehr. In manchen Punkten, Herr Landeshauptmann, stimme ich zu, aber in vielen Bereichen sind wir sicher nicht einer Meinung!
Die Frage, meine Damen und Herren, die ich mir als Europäer, als Österreicher und auch als Kärntner stelle, ist, ob ein Europa der Bürger zwingend gleichzeitig auch ein Europa der Bundesländer und der Gemeinden sein soll oder nicht. Aber, meine Damen und Herren, um ehrlich zu sein: Eine konkrete Auseinandersetzung, bei der es um Fakten, Inhalte und Abmachungen geht, ist die Sache des Landeshauptmannes nicht. Solche Auseinandersetzungen sind mit ihm schwer möglich – wie ich, Herr Landeshauptmann, auch aus Erfahrung weiß – und damit auch in vielen Dingen wenig sinnvoll.
Meine Damen und Herren! Ich spreche hier nicht von den ständigen Zickzackkursen rund um den österreichischen EU-Beitritt oder, in jüngster Zeit, um die europäische Erweiterung oder die EU-Verfassung, wo die BZÖ-Nationalräte zugestimmt haben. Manchmal ist man dafür und manchmal ist man dagegen. Man mischt ein paar Schlagwörter ins Gemenge, spricht von Bürgernähe, meine Damen und Herren, vertritt jedoch in den seltensten Fällen tatsächlich die Bürger.
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