Vielleicht haben wir da auch eine andere Vorstellung, Herr Dr. Haider, was beziehungsweise wen wir unter Bürger verstehen. Jedoch geht es dem Herrn Landeshauptmann meist um die Vertretung der persönlichen Interessen und auch Hobbys. Da kann es schon einmal passieren, dass man die Bürger im Regen stehen lässt, Herr Landeshauptmann.
Nur eine Frage zum aktuellen Thema: Wie ist das eigentlich mit den Sponsormillionen, die Patrick Friesacher den Einstieg in die Formel 1 im Minardi-Team ermöglicht haben? Es wird ja gemunkelt, dass sich der Herr Landeshauptmann privat um das Sponsoring gekümmert hat, aber niemand weiß so recht, woher das Geld gekommen ist (Landeshauptmann Dr. Haider: Aus dem Bundesrat! – ironische Heiterkeit des Landeshauptmannes Dr. Haider) und ob das Land Kärnten – immerhin, Herr Landeshauptmann, prangt das Kärnten-Logo auf dem Formel-1-Boliden – hier als Mitfinancier agiert. Ist man da, Herr Landeshauptmann, als Bürgermeister nicht sofort aufgefordert, aufzuklären?
Apropos Aufklärung: Ein Plädoyer für mehr Bürgernähe abzugeben und dabei selbst die Bürgerinnen und Bürger bei den politischen Entscheidungen nicht mit einzubinden halte ich für grotesk und auch für unglaubwürdig.
Ich möchte nur ein Beispiel aus Kärnten auf Grund seiner Aktualität anführen: Meine Damen und Herren! Trotz ausgezeichneter Kosten-Nutzen-Relation und viel Anerkennung über die Grenzen hinweg unterstützt der Landeshauptmann – von sich selbst und seiner Bürgernähe überzeugt – den Abbau von 200 Arbeitsplätzen im Bereich des Autobahn- und Straßennetzes in Kärnten!
Meine Damen und
Herren! Gerade hier wurde in den letzten Jahren vieles auch auf Grund neuer
EU-Richtlinien verbessert beziehungsweise weiterentwickelt, mit dem Ergebnis,
dass ein gesunder öffentlicher Betrieb entstanden ist, der sich sehr gut mit
privaten Betrieben messen kann. Anstatt aber den gegenwärtigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, die einen wichtigen Beitrag für diese Entwicklung geleistet haben, Respekt
und Achtung entgegenzubringen, werden weitere Einsparungsmaßnahmen getroffen,
die kurzfristig betrachtet mindestens 200 gegenwärtige Arbeitsplätze in
Kärnten in diesem Bereich vernichten, dementsprechend viele Familien in eine
finanzielle und vor allem psychisch schwierige Situation manövrieren und mittel-
und langfristig gesehen auch die Sicherheit des Straßennetzes in Kärnten und in
weiterer Folge auch in Österreich massiv gefährden. Eine solche Politik halte
ich persönlich für die Bevölkerung für katastrophal (Bundesrat Reisenberger: Ein
Skandal!), und ich kann bei allem Bemühen nicht erkennen, dass es sich um eine
bürgernahe Politik handelt. Daran fehlt es schlicht und einfach. Die Menschen
werden einfach nicht ernst genommen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat
Mag. Himmer: ... haben Sie
Schwierigkeiten als Koalitionspartner ...!)
Meine Damen und Herren! Von Mitsprache und Vertretung der Bevölkerung ist da jedenfalls nichts zu sehen! (Bundesrat Mag. Himmer: Große Schwierigkeiten!) – Herr Kollege, Sie können sich sicher dann äußern.
Meine Damen und Herren! Die schwierigste Aufgabe der österreichischen Regierung während der EU-Präsidentschaft sehe ich darum nicht nur auf europäischer Ebene – und hier gibt es genügend zu tun, wie etwa die Verfassung, Budget, Türkei und so weiter –, sondern auch innerhalb Österreichs. Hier aber, meine Damen und Herren, dümpelt die EU-Diskussion von einer Peinlichkeit in die andere. Es herrscht Verwirrung auf der Regierungsbank. Die Aussagen Grassers – Herr Landeshauptmann, auch ein politischer Ziehsohn von Ihnen! – passen einfach nicht zur Vorbereitung der EU-Präsidentschaft, und der unberechenbare kleine Koalitionspartner macht es den
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