Strategen in der
ÖVP auch nicht leichter. (Bundesrat
Mag. Himmer: ... Sie der kleine Koalitionspartner!)
Meine Damen und Herren! Auch die letzten Umfrageergebnisse, in denen sich gerade Österreich als EU-kritisches Land herauskristallisiert, machen sicherlich kein gutes Bild – und das passt auch nicht zu einem Land, das bald die Präsidentschaft übernimmt. Europa bürgernah zu machen, Europa den Menschen, die darin leben, näher zu bringen heißt auch, die Menschen ernst zu nehmen, und zwar nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf Landes- und Bundesebene, und vor allem positive Perspektiven vorzustellen, in denen die Menschen faire, gleichberechtigte Zugänge erhalten, was Arbeit, Lohn, Bildung, Weiterbildung oder Infrastruktur betrifft, ebenso das Gesundheitssystem, gleichberechtigte Pensionssysteme, wo es eine gemeinsame nachhaltige Entwicklung und vieles mehr gibt.
Meine Damen und Herren! Die Phrase „Europa der Regionen“, „Europa der Bürger“ muss endlich in echte Politik umgesetzt werden, damit sich die Menschen in Europa wiederfinden – und natürlich ernst genommen werden! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
10.30
Präsident Peter Mitterer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich darf ihm das Wort erteilen.
10.30
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich die Gelegenheit nützen, unserem neu gewählten Präsidenten, Herrn Peter Mitterer, herzlich zu gratulieren. (Beifall des Bundesrates Dr. Böhm. – Ironische Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Ing. Kampl schüttelt Präsident Mitterer die Hand.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Landeshauptmann! Es besteht einfach ein Bedürfnis, wie auch heute schon von
Kollegem Bieringer in seinem Debattenbeitrag zum Ausdruck gebracht wurde, dass
wir uns, was Europa und den ländlichen Raum betrifft, einfach die Zeit nehmen
und uns mehr um diese Interessen bemühen und uns mehr darum kümmern. So, wie
die Situation momentan ausschaut, ist es einfach nicht gut, und es ist einfach
unverständlich, dass diese Diskussionen nicht im Interesse Europas geführt
werden. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Kollege Molzbichler! Vielleicht vorher noch ein Wort dazu: In Kärnten arbeiten wir schon gut zusammen, und auch die SPÖ ist mit im Boot und versteht es sehr wohl, für das Bundesland Kärnten Mitverantwortung zu tragen!
Ein Bereich, Herr Landeshauptmann, die EU: Österreich ist, wie wir wissen, seit 1. Jänner 1995 Vollmitglied. Heute besteht die EU aus 25 Mitgliedstaaten mit 450 Millionen Menschen, ein großer Wirtschaftsraum mit 89 unterschiedlichsten Regionen mit sehr unterschiedlichen Interessen. Es ist verständlich, dass es da Schwierigkeiten geben muss, bis das alles einmal funktioniert. Aber Europa besteht auch aus 112 108 Gemeinden mit 20 verschiedenen Sprachen. Das heutige gemeinsame Europa erwirtschaftet 50 Prozent des Welthandelsvolumens und stellt eine gewaltige Wirtschaftskraft dar, wenn man dies im weltweiten Vergleich betrachtet. Wir sollten allen Staatsmännern in Europa hohe Anerkennung zollen für all das, was sie dafür getan haben, dass wir nunmehr 60 Jahre hindurch ohne Krieg und in Frieden leben.
Aber, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, die Uninformiertheit der Bürger ist sehr groß. Viele offene Fragen wie Beteiligungsrechte, Umweltvergleiche, Bestimmungen
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