für Ländergesetze, Tätigkeit der EU-Abgeordneten – da gilt es sehr nachzufragen! –, vor allem aber die Sicherung der Arbeitsplätze und die Finanzfragen sind seit neuester Zeit die große Sorge. Die große Sorge bezüglich der Globalisierung, die Befürchtung im Hinblick auf den neuen Finanzvorschlag, den Premierminister Tony Blair dann vorlegen wird – da können wir uns, glaube ich, schon vorstellen, dass wir uns mehr als bisher für die übrigen Interessen Europas verwenden werden müssen.
Der Schutz der Lebensgrundlagen für Österreich soll vorrangig sein. Bezüglich der Verkehrsregelung auf der Inntalautobahn haben wir in letzter Zeit feststellen müssen, dass gegen die Bürgerinteressen mit aller Kraft Europas vorgegangen wird. Ich habe großen Respekt vor Herrn Gurgiser und der Bürgerinitiative. Wir haben unsere Aufgabe dadurch zu erfüllen, dass wir diese Interessen vollinhaltlich unterstützen, und ich möchte Sie in diesem Zusammenhang bitten, Herr Landeshauptmann, in der Landeshauptleutekonferenz diese Bürgerrechte mehr als bisher zu wahren.
Die Zielsetzung muss in nächster Zeit auch sein, dass die 25 EU-Mitgliedstaaten zu einer Vertiefung gelangen – wie du heute gemeint hast, Herr Landeshauptmann: vorher die Vertiefung und dann erst die Erweiterung! Es steht ja die Erweiterung um Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Island an, und wenn man weiß, was mit dieser Erweiterung dann wieder verbunden ist, dann ist es wirklich ratsam, dass man sich eine ordentliche Vertiefung vornimmt und dann erst an die Erweiterung denkt. Sicher wird es notwendig sein, auch in der Zwischenzeit eine gute Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft und einen Wirtschaftsaustausch zu ermöglichen.
Herr Landeshauptmann! Ich komme zum zweiten Punkt: ländlicher Raum. Anlässlich deiner Übernahme des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz möchte ich dich ersuchen, folgende Schwerpunkte für den ländlichen Raum, der in Österreich immer weiter ins Abseits gedrängt wird, zu setzen und dich voll hinter diese Interessen zu stellen. Von den 2 359 österreichischen Gemeinden haben 2 286 unter 10 000 Einwohner – es leben dort über 50 Prozent der österreichischen Bevölkerung – und sind dadurch beim Finanzausgleich durch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel bis zur Hälfte benachteiligt. Wir beziehungsweise die ländliche Bevölkerung hat in der Zeit nach dem Krieg großes Verständnis gehabt, aber 60 Jahre nach dem Krieg versteht im ländlichen Raum niemand mehr, dass es in Österreich einen so großen Unterschied zwischen der Wertigkeit der Bürger gibt!
Der nächste Punkt betrifft die Kommunalsteuer. Herr Landeshauptmann! Wir müssen feststellen, dass die Zentren immer stärker werden. Wir als kleine Bürgermeister, die die ländliche Bevölkerung zu vertreten haben, gönnen ihnen das, aber die Kommunalsteuer soll aufgeteilt werden! Ein Teil soll dort sein, wo wir die Arbeitsplätze sichern, und ein Teil soll dort sein, wo die Menschen, die nach der Arbeit nach Hause zu ihren Familien kommen, wohnen.
Und der letzte Punkt, Herr Landeshauptmann, ist das ländliche Wegenetz. Wir haben 75 000 km ländliches Wegenetz in Österreich, und es ist unverständlich, dass für diese Wege – die jedermann benützen kann, wo ganzjährig Bürger mit ihren Familien wohnen, dort leben, von dortweg ihre kilometerweit entfernten Arbeitsplätze aufsuchen – diese Bürger dann zur Mitfinanzierung herangezogen werden. In Zentren ist das nicht möglich, da ist es selbstverständlich, dass die Bürger bis zur Haustüre die Straße, die Schneeräumung und sonstige komfortable Bedingungen haben.
Zwei Bundesländer gibt es in Österreich – das sind das Bundesland Salzburg und das Bundesland Tirol –, die diese Belastung, die letzten Endes die Bevölkerung in den ländlichen Bereichen für die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes trägt, voll übernommen haben. Und ich möchte dich bitten, Herr Landeshauptmann, dafür zu sorgen,
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