Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 43

dass wir gemeinsam für alle Österreicher, die sich im ländlichen Raum befinden und dort wohnen, diese Bedingungen erfüllen können.

Herr Landeshauptmann, in diesem Sinne bitte ich dich auch, den ranghöchsten Ökonomierat Österreichs, Städtebundchef und Bürgermeister unserer wunderschönen Bundeshauptstadt Dr. Michael Häupl zu überzeugen, denn der Städtebund und der Gemeindebund haben diesbezüglich keine gute Achse. Der Städtebund ist wesentlich stärker, und wir bekommen diese Problematik immer wieder zu spüren. (Bundesrat Konecny: ... Häupl ... Wegenetz?)

Daher: Es ist dir sicher möglich, bei allen Konferenzen auf diese Problematik hinzuweisen. Die Abwanderung der ländlichen Bevölkerung muss gestoppt werden! Ich hoffe, dass wir das gemeinsam wollen.

In diesem Sinne wünsche ich dir als Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz viel Erfolg für Österreich! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

10.39

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.40.00

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Meine Damen und Herren! Das war, glaube ich, jetzt die erste Rede von Kollegen Kampl nach den Monaten der Diskussion. Ich nehme zur Kenntnis, dass Kollege Gudenus einen Schritt vollzogen hat, nämlich im Bundesrat nicht mehr zu erscheinen. Er hat ihn quasi durch die Hintertüre verlassen. Er bezieht zwar die Gage, aber er erscheint nun Sitzung für Sitzung nicht mehr. (Bundesrat Dr. Böhm: Er ist krankheitshalber entschuldigt!) – Ja, dazwischen sitzt er immer in der Cafeteria. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Da ist die Luft gesünder für ihn!) Das ist offensichtlich ein Kurort, die Cafeteria, und da sitzt er regelmäßig, nahezu täglich – und dann, wenn das Plenum kommt, ist diese Plenums­krankheit ausgebrochen.

Aber es ist in Ordnung, in der Republik ist schon öfter etwas falsch finanziert worden und sind Stranded Investments getätigt worden, soll er die Gage bis Oktober haben und halt bis Oktober diesem Gremium fernbleiben. Dass er es zur Hintertüre verlässt, ist seine Sache.

Kollege Kampl, ich habe Ihnen gesagt, dass ich das, was Sie hier gesagt haben in Zusammenhang mit den Wehrmachtsdeserteuren, als eine Frage Ihrer Sozialisation sehe. Ich habe aber heute, nachdem Sie heute zum ersten Mal an das Rednerpult getreten sind und der Präsident, dem Sie gratuliert haben, noch heute im „Morgen­journal“ gemeint hat, dass er es richtig fände, wenn Sie zurückträten, Ihre Rück­trittserklärung in Ihrer Rede vermisst, aber ich werde sie wahrscheinlich in den nächsten Monaten noch öfters vermissen. Aber ich bedanke mich bei Herrn Gudenus, wie es schon die Kollegin Konrad gemacht hat, die gemeint hat, auch der Abgang durch die Hintertüre ist ein Abgang.

Meine Damen und Herren! Wahrscheinlich mit Privatflugzeug angeflogen hat uns heute der Herr Landeshauptmann von Kärnten einiges gesagt. Man muss sich einmal vor­stellen, welche Mühsal das ist, von Kärnten raufzukommen, um einem „unnötigen Verein“, O-Ton des Landeshauptmannes, Gedanken darzustellen. Warum muss man eigentlich einem „unnötigen Verein“ einen Tag opfern, einen Tag im Leben eines Landeshauptmannes, die ja so wahnsinnig wichtig sind in der Republik?