Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 44

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Aber er ist ja auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, und da wird es schon spannend mit dem „unnötigen Verein“. Kollege Bieringer hat gesagt, niemand hier herinnen sagt, es soll keinen Landeshauptmann oder keine Landeshauptfrau geben. Bieringer hat das Glück, dass er eine Landeshauptfrau hat. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Im Unterschied zur Landeshauptleutekonferenz ist verfassungsrechtlich der Bundesrat geradezu in Beton gegossen, während die Landeshauptleutekonferenz maximal auf dünnstem Eis dahintümpelt und im Grunde genommen rechtlich gesehen schlechter gestellt ist als ein der Vereinsbehörde ordentlich gemeldeter Briefmarkenverein. Das heißt, die verfassungsrechtliche Legitimität liegt beim „unnötigen Verein“ und nicht bei dem, dessen neuer Vorsitzender hier sitzt. Das ist das Erste.

Das Zweite: Wenn unser neuer Präsident heute von dem wundersamen Kärnten spricht, dann muss man eines schon festhalten – und ich bitte alle Kärntner jetzt schon um Entschuldigung –: Dieses Land der Demokratie und der Blüte ist das einzige, wo man sich überlegen muss, ob man nicht ständig Bundesersatzvornahmen machen muss, ist das einzige Bundesland, in dem es eine undemokratische Hürde für den Einzug in den Landtag gibt. Ein „tolles“ Land der Demokratie, wo man über 10 Prozent braucht, um in den Landtag zu kommen, „wunderbarer“ Standard. Hier bedarf es einer Angleichung an die Verhältnisse, wie es sie in jedem anderen Bundesland gibt.

Kärnten ist das Land, wo es um 18, 20, 25 zweisprachige Ortstafeln jahrzehntelange Debatten geben muss – anstatt dass man sagt: Wir sind stolz darauf, dass wir uns zur Zweisprachigkeit bekennen. Wir wollen nicht 20 mehr, wir wollen 200 mehr, weil wir in Europa endlich angekommen sind! Wir finden es toll, wenn man nach Istrien fährt, dass dort alles zweisprachig ist. Wir finden es toll, wenn man nach Südtirol fährt, dass dort alles zweisprachig ist.

Das wird natürlich auch im Burgenland umgesetzt, nur in Kärnten ist das nicht möglich. Und da erzählt dann der Landeshauptmann von den Feinden von einst und was weiß ich wo. Man weiß überhaupt nicht, wer da jetzt eigentlich Krieg geführt hat: Ist es das Deutsche Reich gewesen oder war es Kärnten oder wer auch immer?

Und das wird uns hier dargestellt als das wunderbarste Land der direkten und indirekten und was weiß ich noch Demokratie?! – Na servus, sage ich, wenn das wirklich das ist, an dem sich Österreich ein Vorbild nehmen soll, dann überall die Grundmandatshürden rauf auf 10 Prozent und so weiter und so fort. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es muss ja noch viel schrecklicher für den Landes­hauptmann sein. Man muss sich vorstellen, man kommt nach Wien, um in diesem „unnötigen Verein“ eine Erklärung abzugeben. Man verbraucht Lebenszeit, und man trifft dort noch dazu auf Menschen, bei denen keine „Bündelung intellektueller Qualität“ vorhanden ist. Das sind Sie alle, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Bundesrätin Bachner: Wir alle!) Wir alle, selbstverständlich! Das ist nämlich die kurze Diagnose des Dr. Haider – ich weiß nicht, als was, als Psychiater, Psychologe oder was auch immer, möglicherweise nur als Landeshauptmann-Pädagoge. Kann ja sein, nur dass er seine Probleme, ob Blau oder Orange, mit seinem Personal, das er herumschickt, plötzlich den anderen zum Vorwurf macht und sagt, ich finde dort keine intellektuelle Qualität vor, ist nicht verständlich.

Übrigens: Selbst die Frau Ministerin Haubner, Frau Klasnic und so weiter haben alle in diesem etwas minder bemittelten Verein angefangen, auch Ihre frühere General­sekretärin Dr. Schmidt. Aber gut, soll so sein. Nur ich hätte mir heute zumindest so viel Mut erwartet, dass Sie zu diesen Aussagen irgendetwas hier vor diesem Gremium sagen. Über Europa kann man viel erzählen, aber haben Sie doch den Mut und sagen


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite