Sie etwas
zu dem, was Sie in den letzten Wochen heruntergeklopft haben in dieser Sache!
Wenn wir
schon von der „Bündelung intellektueller Qualität“ sprechen, dann frage ich
einmal: Wie viel Qualität an intellektueller Bündelung war denn bei der
Goldraubdebatte vorhanden, die Sie angezogen haben, oder bei der
Schildlausdebatte? Ich kann sie bis heute nicht erkennen. (Beifall bei den
Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
Ich finde
es auch immer interessant, wann einen der Mut ereilt. Derzeit gibt es, gratuliere,
Kollege Bieringer, quasi eine ÖVP-Alleinregierung mit dem billigsten Koalitionspartner
aller Zeiten. Das kostet ja nichts. Diesem Koalitionspartner kann man sagen,
das hast du zu tun, und der muss es dann tun, weil sonst gibt es nämlich
nachher nichts. (Staatssekretär Dolinschek:
Das ist ja ein Blödsinn!) Na Entschuldigung, jetzt werden wir einmal
schauen, wie das Wahlergebnis des so genannten BZÖ ausschaut!
Also hat
die ÖVP gesagt: Ihr stimmt dem Europavertrag zu! Dann hat man dem Europavertrag
zugestimmt. Aber heute präsentiert sich der BZÖ-Chef oder was auch immer auf
der Seite von Rosenkranz und Gudenus. Das waren nämlich die, die dagegen gestimmt
haben. (Bundesrat Dr. Böhm: Ich
auch!) Kollege Böhm auch, selbstverständlich! Aber Sie in einem Satz mit
Gudenus und Rosenkranz zu nennen, das tut Ihnen auch nicht gut. (Bundesrat Dr. Böhm: Danke! Danke! –
Allgemeine Heiterkeit.) Ich wollte Sie schützen, aber wenn Sie den Schutz
nicht wollen, dann muss ich halt sagen, der Böhm ist auch dabei gewesen.
Auf der
Seite haben Sie sich heute eingespurt. Holland und Frankreich haben nein
gesagt, und jetzt ereilt den Landeshauptmann von Kärnten wieder der Mut, der
Mut, dem Schüssel Kontra zu geben, zu sagen, es ist ja nicht so. Aber die
gesamte orange Riege hat vollmundig hier zugestimmt, und im Nachhinein dann
darüber zu lamentieren ist ein bisschen verschüttete Milch.
Ähnlich widersprüchlich: Sie präsentieren sich in letzter Zeit als Globalisierungsgegner. Ich weiß nicht, haben Sie sich irgendwo mit den Attac-Gegnern getroffen, ist das zufällig oder bewusst so? Aber soll sein, Sie sind jetzt einmal ins Lager der Globalisierungsgegner eingeschwenkt. Das ist sicher ein gutes Marketingkonzept, denn diese Aktie ist aufwärtsstrebend, ganz gleich, wie sie politisch blinkt. Nur mit der Senkung der Körperschaftssteuer geht das nicht zusammen. Man kann nicht sagen, ich kritisiere das, aber wir senken die Körperschaftssteuer oder machen eine Steuersenkung in Österreich, tun aber nichts bei den sozialen Leistungen. Es wird alles gleich finanziert, aber wir senken die Steuern. Das ist eine Widersprüchlichkeit zum Quadrat.
Sie müssen es ja nicht beweisen, der Landeshauptmann von Kärnten muss ja diese mathematischen Lösungen nicht beweisen, er kann es einfach sagen, es klingt gut, aber den Beweis muss er ja nicht erbringen.
Meine Damen und Herren! Der Herr Landeshauptmann hat in seiner Erklärung zu Europa Stellung genommen. Ich lasse dieses Thema aus. Um dem Präsidenten Genüge zu tun, werde ich aber immer wieder versuchen, auf dieses Thema zurückzukommen.
Meine Damen und Herren! Sie haben heute alle eine Diskussion – und das geht jetzt schon auch den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz an, und das wird und muss alle Länder in der nächsten Zeit angehen – über die Sinnhaftigkeit oder Unsinnigkeit einer Handymastensteuer hier im Bundesrat verweigert. Der Umstand aber, dass der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz dasitzt, ermöglicht mir jetzt quasi, diese Debatte durchzuführen, denn es sind ja die Länder, für die sich jetzt die
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