Die Frage ist ja, dass etliche Bestimmungen ... (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) – Der Herr Landeshauptmann hat hier seine Erklärung auch mit der Übernahme des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz begründet und auch darauf hingewiesen, dass ihm das besonders wichtig ist. Ich komme natürlich dazu, weil der Herr Landeshauptmann in seiner künftigen Eigenschaft sehr wohl mit diesem Thema konfrontiert werden wird und werden muss, weil vielleicht schon die nächsten Bundesländer – Kollege Bieringer, ich habe es von deinem Bundesland Salzburg schon gehört – beginnen, das Tischtuch auszubreiten, und sagen werden: Was die Niederösterreicher können, können wir auch. Und dann, meine Damen und Herren, geht es los. Dann kommt ein Bundesland nach dem anderen. Und da würde ich mir wünschen, jetzt ganz sachpolitisch – jetzt brauche ich nicht mehr mit dem Herrn Landeshauptmann hier weitere Sträuße über seine Einschätzungen von unnötigen Vereinen und geistigen Bündelungen auszufechten –, dass das bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz auf der Tagesordnung steht.
Und ich würde mir
wünschen, dass die Bundesregierung so viel Mumm hat, auch gegenüber dem
mächtigen Landesfürsten von Niederösterreich zu sagen: Lieber Erwin, das ist
ein Blödsinn, und wir setzen diese Regelung jetzt aus, denn das ist industriepolitisch
ein Unsinn und das ist rechtlich, auch europarechtlich nicht in Ordnung! Übrigens:
In Belgien ist genau so eine schnöde Geldbeschaffungsaktion jetzt ausgehebelt
worden, und ich bin ganz sicher, dass sich der Verfassungsgerichtshof diesem
Thema annehmen wird. Ich bin ganz sicher, dass das irgendwann in einer Kommission
landen wird und dass es zahlreiche Proteste geben wird, wenn Ihre
Geldbeschaffungsaktion dann von den Betreibern umgesetzt wird und die Bulldozer
auffahren und die riesigen Masten hochgezogen und Riesenfundamente in die
Landschaft gesetzt werden. – Ich wünsche Ihnen jetzt schon viel Spaß im Dialog
mit den Bürgern und Bürgerinnen, die nämlich diesen Humbug nicht nur bei ihrer
Rechnung merken werden, sondern auch optisch. Sie werden mehr bezahlen und sie
werden optisch stärker beeindruckt werden, aber negativ. (Beifall bei den
Grünen.)
Deshalb, sehr geehrter Herr Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, setzen Sie dieses Thema auf die Tagesordnung, dass nicht ein Domino-Effekt eintritt, dass nicht nach Niederösterreich der nächste Unsinn in Salzburg, nach Salzburg der nächste Unsinn vielleicht sogar in Oberösterreich, Frau Kollegin Lichtenecker, oder vielleicht sogar in Tirol geschieht! Das ist Unsinn, und das würde dem Land in seiner Wirtschaftsstandortentwicklung schaden.
Wir haben auf Initiative des Kollegen Himmer eine sehr gute parlamentarische Enquete über das Digital Divide gehabt. Eines der Ergebnisse dieser Enquete war, dass es wirklich ganze Bezirke in Österreich gibt, die nicht angeschlossen sind an die Errungenschaften der modernen Kommunikation. Und da kann ich nur sagen, mit der Steuer werden sich diese Firmen aus den Randgebieten zurückziehen müssen. Dann haben wir eine extreme Unterversorgung an den Rändern, und davon sind zum Beispiel Kärnten und Osttirol betroffen.
Im Übrigen, meine Damen und Herren: Kärnten hat den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Die Präsidiale des Bundesrates hat im Jänner beschlossen, dass in diesem Jahr eine Enquete abgehalten wird, Thema: „Volksgruppen in Österreich“. Ich vermisse eine solche Enquete nach wie vor! Ich würde mir wünschen – bevor ich mir über irgendeine andere Enquete Gedanken mache und Zustimmung hiezu signalisiere –, dass diese in der Präsidiale beschlossene Enquete zum Thema „Volksgruppen in Österreich“ auch tatsächlich durchgeführt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
11.00
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