Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Landeshauptmann Dr. Haider das Wort.
11.00
Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu ein paar hier aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen, weil ich denke, dass manches doch auch zum Thema debattiert worden ist.
Wenn es darum geht, die Frage des ländlichen Raumes – wie Kollege Kampl das angesprochen hat – in den Mittelpunkt zu stellen, so ist das natürlich nicht nur eine Frage des Finanzausgleichs alleine, sondern ich denke, die Länder haben, auch im Verbund, so wie ich es gesagt habe, mit dem Vorschlag, eine eigene Agenda zu entwickeln, die Möglichkeit, viele Investitionen zu tätigen, die letztlich auch den ländlichen Regionen zugute kommen.
In diesem Zusammenhang führe ich etwa den Ausbau der Breitband-Initiative an, etwas, was sehr wichtig ist. Die Bundesregierung hat hiezu eine Startförderung gegeben; meines Erachtens eine absolut zu geringe, um diesbezüglich eine Flächendeckung zu erreichen. Aber wenn man ein Konzept entwickelt – wie wir das in Kärnten jetzt machen –, dass man in Drei-Jahres-Schritten eine Flächendeckung von rund 95 oder 96 Prozent im gesamten Bundesgebiet erreicht, bei allen Gemeinden, bei allen Haushalten, dann kann man natürlich so den Wettbewerbsnachteil, den heute ein Betrieb in der ländlichen Region gegenüber dem Zentralraum hat, massiv ausgleichen.
Das ist sicherlich auch vom Beschäftigungspolitischen her eine ganz wichtige Sache, und ich glaube, dass wir uns auch auf diese Dinge entsprechend konzentrieren müssen. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass die Frage des abgestuften Bevölkerungsschlüssels nach wie vor unbefriedigend gelöst ist. Aber das ist sozusagen eher das Match zwischen Städte- und Gemeindebund, das – ich sage das einmal so – von der Bundesregierung vorsichtig positiv zugunsten der Gemeinden verschoben wurde. In den letzten Jahren – das muss man anerkennend sagen – hat sich für die kleinen Gemeinden, für die Kleinstgemeinden hinsichtlich Bevölkerungsschlüssel einiges verbessert.
Das ist aber etwas, was viele offensichtlich nicht sehen wollen, dass diese Bundesregierung gesagt hat: Wir verstehen die Situation der kleineren Gemeinden und verschieben das daher zugunsten dieser. So wurden im Land etwa auch Finanzierungsbeteiligungen der Gemeinden beim Sozialschlüssel, bei den diversen Sozialabgaben zugunsten der Gemeinden reduziert, um diesen sozusagen ein bisschen mehr Luft zu geben. Das ist eben noch eine Sache, die massiv verhandelt werden muss.
Ich halte es auch für richtig, die Grundsatzthese umzusetzen, dass in unserem Land jeder Bürger gleich viel wert sein muss. Es ist nicht einzusehen, dass einer, der in der Stadt wohnt, mehr wert ist als derjenige, der in der ländlichen Region wohnt, denn das ist eine absolute Diskriminierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In Bezug auf die Kommunalsteuer-Aufteilung wird man, wie ich glaube, sehr bald zu einer Lösung kommen, denn es ist ein allgemeines Anliegen, dass es bei Gemeindegrenzen überschreitenden interkommunalen Gewerbeparks eine steuerrechtliche Koordination geben muss. Bei diesem Thema wird man sicherlich zu einer Lösung finden.
Zur Frage des ländlichen Raums zählt natürlich auch: Was erhält man dort, was ist wichtig, um die kleinen Ortschaften und Gemeinden aufrechtzuerhalten? Da wird es sicherlich auch um die Bildungseinrichtungen gehen. Diese Bundesregierung hat auch
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