Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 49

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

dazu in ihrem Regierungsprogramm gesagt, dass die Schule im Dorf Unterstützung bekommen soll.

Das, was dazu aber bisher gekommen ist, ist zu wenig; das sage ich ganz offen. Es wurden für ganz Österreich rund 12 Millionen € für die Erhaltung der ländlichen Dorf- und Schulstrukturen eingesetzt. Das ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn überhaupt ein Tropfen; das weiß wirklich jeder. Für das Bundsland Kärnten schauen dabei beispielsweise für mehr Lehrereinstellungen etwa 800 000 € jährlich heraus. Da kann man im Grunde genommen wirklich nicht viel machen. Das sind vielleicht zwei oder drei Lehrer mehr, die damit finanzierbar sind, aber mehr nicht. Das ist aber das Kernproblem, meine Damen und Herren!

Ich glaube, dass sich im Rahmen der Landeslehrereinstellung und -verpflichtungen der Bund überlegen sollte, ein bisschen einen neuen Weg zu gehen, um letztlich in jenen Gemeinden, in denen an sich noch von der Größenordnung her ein eigener, voll organisierter Schulbetrieb möglich ist, diesen zu erhalten.

Ich bin dagegen, dass man bis zu jeder Kleinheit hinuntergeht, dass man Schulen hat, wo nur mehr fünf, sechs Kinder drinnen sind, denn darunter leidet der Unterricht für die Kinder. Dort jedoch, wo noch halbwegs eine voll organisierte Schule möglich ist, sollte man diese auch erhalten, denn das ist für die regionale Zusammenarbeit, das ist für den örtlichen Verband eine sehr wichtige Sache. – Aber da sind wir mit der Bun­desregierung, glaube ich, noch nicht ganz handelseins.

Kollege Molzbichler hat hier – sozusagen in bewährter Manier – den Eindruck zu er­wecken versucht, als würde sich die SPÖ in Kärnten in Opposition befinden. (Heiter­keit.) Das tut Molzbichler immer gerne, weil er hofft, dass von Kärnten die Botschaft noch nicht bis Wien gedrungen ist, dass die SPÖ seit der für beide erfolgreichen Landtagswahl vom März 2004 mit uns in Kärnten eine Koalition bildet und mitregiert. (Bundesrätin Konrad: Die einzige erfolgreiche Landtagswahl!) Ich bin als Landes­hauptmann wieder überzeugend bestätigt worden – und die SPÖ hat den Weg in eine Koalition mit uns gefunden und ist damit aus ihrer Oppositionsgefangenschaft wieder zur Mitverantwortung gekommen. (Heiterkeit.)

Da wird sich doch Kollege Molzbichler wohl daran erinnern können, dass sich Lan­deshauptmann Haider – da er eben eine bürgernahe Politik macht – noch vor der Landtagswahl der Diskussion seiner von ihm auch vertretenen Mitarbeiter gestellt hat. Ich habe mich dieser Diskussion gestellt und habe alle Mitarbeiter eingeladen. (Bun­desrat Molzbichler – einen Zeitungsartikel mit der Schlagzeile „Straßenarbeiter im Ungewissen“ in die Höhe haltend –: Aktuell!) – Das kann jetzt nicht jeder lesen, aber ich werde es Ihnen erzählen. So habe ich also alle Mitarbeiter der Straßenverwaltung eingeladen, denn es geht einfach darum, dass bei der ASFINAG jene, die wir an die ASFINAG verliehen haben beziehungsweise wo wir mit der ASFINAG einen Vertrag haben, die Autobahnen zu servicieren, in einer eigenen Gesellschaft zusammengefasst werden, um eine österreichweite Gesellschaft zu bilden. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.)

Das gefällt dem Kollegen Molzbichler nicht. Ich glaube aber eher, weniger deshalb, weil er um die dienstrechtlichen Probleme seiner Kollegen besorgt wäre, sondern eher deshalb, weil er Angst hat, dass er in einer neuen Gesellschaft dann nicht mehr Belegschaftsvertreter sein könnte. (Bundesrat Molzbichler: Ui! Das ist unterste Lade! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist also möglicherweise ein Haupt­grund, dass Kollege Molzbichler um seinen Arbeitsplatz zittert.

Jedenfalls: Wir haben in den Verhandlungen – und das mit Zustimmung der Kollegen – ein tolles Ergebnis erreicht, dass sich nämlich für die, die jetzt im Landesdienst sind, nichts ändert (Bundesrat Konecny: Ach so?); sie werden quasi voll übernommen und


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite