werden alle Rechte, die sie bisher hatten, auch in Zukunft haben. Es geht also um einen in Wirklichkeit sehr guten Lösungsvorschlag, der da erarbeitet wurde – und das, wie gesagt, in direkter Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen. Jetzt hat sich der Straßenbaureferent wieder der Diskussion gestellt. Das zeigt, dass in Kärnten eine sehr bürgernahe Politik gemacht wird.
Ich sage noch dazu: Das beruht auch auf
Beschlüssen, die interessanterweise deine Partei, Kollege Molzbichler, die SPÖ,
in der Landesregierung mit uns gefasst hat. Was gibt es da zu meckern, wenn die
eigene Partei mitstimmt, aber Herr Molzbichler um sein Betriebsratsmandat
fürchtet?! (Bundesrat Konecny: Jetzt reicht es! – Bundesrat Molzbichler:
Das ist unterste Lade! Das ist nicht Ihr Niveau!)
Das ist dann schon eine sehr eigenartige Optik, die da entsteht. Da wir aber sonst keine größeren Probleme miteinander haben, sage ich: Kollege Molzbichler, ich werde versuchen, dich zu überzeugen, denn du hast gesehen, dass Bürgernähe schon etwas bringt. Wäre die SPÖ immer bürgernahe gewesen, dann hätte sie in Kärnten den Landeshauptmann wahrscheinlich nie verloren.
Ein weiteres Beispiel: Heute wurde hier gesagt, dass man auf die Gemeinden Rücksicht nehmen muss – und dass das nicht der Fall sei, und so weiter. Kollege Bieringer hat ja auch gesagt, dass das wichtige Partner sind; da stimme ich ihm voll zu. In Kärnten hatten wir jedoch die Situation, und zwar in der Zeit, bevor ich Landeshauptmann wurde, dass mit der Macht der SPÖ eine Gemeindezusammenlegungspolitik betrieben wurde, mit der in Wirklichkeit gewachsene Lebensräume auseinander gerissen beziehungsweise zusammengewürfelt wurden, wobei sich eigentlich niemand an diese Großstrukturen gewöhnen wollte.
Damals war bei Ihnen von der SPÖ keine Rede von einer bürgernahen Politik, von einer Befragung der Bürger. Das ist damals per Gesetz geschehen, mit absoluter Mehrheit! Mit absoluter Mehrheit sind Sie da drübergefahren und haben das gemacht!
Dann kommt ein Jörg Haider – von dem Herr Bundesrat Molzbichler behauptet, er sei nicht bürgernah – und sagt: Liebe Gemeinden, die ihr zusammengelegt worden seid: Wenn die Bürger mit qualifizierter Mehrheit in einer geheimen Volksabstimmung dafür stimmen, dass sie selbstständig sein wollen, dann machen wir sie auch wieder selbstständig! – Wir haben auf diese Art und Weise eine große Zahl von Kleingemeinden wieder zu ihrer Selbstständigkeit gebracht – und das in einer direktdemokratischen Entscheidung, mit einer bürgernahen Diskussion!
Also haben wir unterschiedliche Auffassungen von dem, was bürgernah ist. Für mich ist bürgernah nicht das, was die SPÖ will, sondern bürgernah ist das, was die Bürger wollen! Das ist noch immer das Entscheidende. Hoffentlich treffen wir uns in dieser Angelegenheit.
Betreffend europäischen Verfassungsvertrag
würde ich dir anraten, Herr Kollege Molzbichler, ihn einfach einmal zu lesen!
Du sitzt ja oft im Landtag und hast dort die Möglichkeit, ihn ein bisschen zu
studieren, während wir debattieren. (Heiterkeit bei den Grünen.)
Der europäische Verfassungsvertrag ist so gehalten, dass du beispielsweise gar nicht den ganzen Vertrag lesen musst, du musst nur das erste Kapitel lesen, Teilstück 1. Bei Punkt 60 werden wahrscheinlich auch bei dir sofort die Alarmglocken läuten, und du wirst feststellen: Dort ist der Austritt aus der EU geregelt. Und dieser Austritt ist so geregelt, dass es heißt: Man kann als Mitgliedsland austreten.
Aber weiters steht dann: Man kann nur dann austreten, wenn mindestens 72 Prozent aller sonstigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. – Frage: Was bleibt da noch von der Souveränität eines Nationalstaates übrig? 72 Prozent ... (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist
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