Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 51

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völkerrechtswidrig!) – Völkerrechtlich sowieso ein Unsinn! – 72 Prozent der anderen müssen zustimmen, und der austretende Staat muss mit diesen einen Vertrag darüber schließen, wie er sich als nunmehriges Nicht-Mitglied gegenüber den EU-Mitgliedern verhalten wird.

Das ist sozusagen eine Kolonialisierung, das hat mit nationaler Souveränität, die wir in Österreich so hochhalten und die wir gerade gefeiert haben, wenig zu tun. Wir feiern 60 Jahre Zweite Republik, 50 Jahre Staatsvertrag! Wunderbar, wir sind wieder eigen­ständig, haben eine eigene Verfassung, eine eigene Demokratie! Das alles wollen wir erhalten, aber gleichzeitig schließen wir einen Verfassungsvertrag ab, der diese nationale Souveränität eigentlich untergräbt.

Das war immer mein Argument: Wenn es solche verfassungsändernden Kriterien in einem Vertrag der EU gibt, dann ist dies zwingend einer Volksabstimmung zu unter­ziehen! Und das ist keine Sache, die vielleicht Herr Bundesrat Schennach beurteilen wird, wenn er sagt: Der Haider hat seine Meinung geändert.

Ich habe nachweisbar in dieser Frage immer folgende Position vertreten: Der europäische Verfassungsvertrag beinhaltet über den integrationsfesten (Bundesrat Konecny:  ...! Wo ist die Logik?) – ich habe Kollegen Schennach angesprochen, nicht Sie – Bereich hinaus so viele Verfassungsänderungen, dass es zwingend notwendig ist, eine Volksabstimmung durchzuführen. Das ist ein wichtiger Bereich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und jetzt, bitte ... (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) – Herr Kollege Konecny! (Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten von SPÖ und Freiheitlichen.) Jetzt, nachdem in Frankreich und in Holland die Abstimmungen danebengegangen sind, jetzt plötzlich sind natürlich auch jene, die hier im Haus massiv gegen eine Volksabstimmung waren – und das waren alle Parteien! –, der Meinung, dass man vielleicht doch in Zukunft die Bürger befragen soll. Das ist die qualifizierte Verän­derung.

Ich hatte immer meine Position, ich habe auch gegenüber meinen Freunden in der Bundesregierung und im Parlament gesagt, ich halte das für den falschen Weg – und ich halte das auch aufrecht. (Bundesrat Konecny: Seit dem Tag nach der fran­zösischen Abstimmung! Eine Frechheit!)

Es hatten also alle Fraktionen, Herr Kollege Konecny – und Sie müssen sich selbst bei der Nase nehmen –, nicht den Mut, die österreichische Verfassung im Zweifel gegen den EU-Missbrauch zu verteidigen und eine Volksabstimmung zuzulassen. (Beifall der Bundesräte Mitterer und Ing. Kampl.)

Lassen Sie Bürgernähe zu, das ist das Entscheidende! Nichts anderes wollen wir: Lassen Sie Bürgernähe zu! Lassen Sie abstimmen, wenn es um solche massiven Veränderungen geht! Aber das wollten Sie im Grunde genommen nicht. (Bundesrat Konecny: Das ist nicht wahr!)

Was Kollege Schennach als Überlegungen dargeboten hat, das war mehr oder weniger ein Streifzug durch seine lang gepflegten Vorurteile gegenüber dem Bundes­land Kärnten. Wenn er sich darüber wundert, dass ich dort und da im Bundesrat nicht die gebündelte Intellektualität feststellen kann, dann hat er ja heute selbst ein Beispiel geboten. (Bundesrat Konecny: Jetzt reicht es! – Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das ist ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Um seine Rede zusammenzufassen: Er hat kein Wort zur europäischen Entwicklung gefunden, hat sich aber sehr wohl in Unkenntnis der realen Situation angemaßt, ein Bundesland zu kritisieren, dem er vorwirft, es hätte die Frage der Volksgruppen­regelung inklusive der Ortstafelregelung bis heute nicht erledigt. Das ist falsch. Das ist


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