Wenn Sie sich also hier engagieren wollen, Herr Kollege Schennach, dann befassen Sie sich nicht ständig mit Kärnten, sondern fahren Sie einmal ins Burgenland und kontrollieren Sie, ob dort wirklich alles so erfüllt ist, wie Sie behaupten! Sie werden feststellen, Sie haben eine Menge Ermittlungsbedarf, denn es ist dort nicht alles erfüllt. Dann können Sie dieselbe Rede nur unter Austausch der Wörter „Kärnten“ und „Burgenland“ halten, und dann werden Sie auch meine Zustimmung finden, weil sie dann richtig ist.
Das, was Sie über Kärnten gesagt haben, ist falsch – genauso falsch wie Ihre geschichtliche Sicht. Wenn Sie hier so herablassend sagen: Ja, man weiß ja gar nicht, wer gegen wen gekämpft hat dort unten!, dann muss ich Sie schon bitten! Es war ein sehr ... (Bundesrat Schennach: Das habe ich nicht gesagt! – Bundesrat Konecny: Das hat er nicht gesagt! Bei Ihren Äußerungen weiß man das nicht!) – Ich habe es mitgeschrieben: Man weiß ja nicht, wer Krieg gegen wen geführt hat. Waren es die Großdeutschen oder sonst irgendwer?
Herr Kollege, ich will das gar nicht auf der polemischen Ebene austragen, ich sage nur: Über eines sollten wir uns im Klaren sein: Es gibt bestimmte historische Ereignisse, die für die Republikwerdung sehr wesentlich waren. Egal, ob Ihnen jetzt das Land Kärnten und ob Ihnen der dortige Landeshauptmann passt oder nicht, aber eines sollten wir schon als Verpflichtung anerkennen: dass historische Leistungen eines Bundeslandes für die Gesamtwerdung der Republik auch nach 85 Jahren endlich einmal über die Parteigrenzen hinweg uneingeschränkt zur Kenntnis zu nehmen sind und auch von Ihnen als auf die Verfassung vereidigter Mandatar zur Kenntnis zu nehmen und zu vertreten sind! Darum würde ich Sie bitten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Über alles andere können wir diskutieren. Wenn Sie beispielsweise sagen, die Globalisierung sei ein gutes Thema, aber wenn man diese kritisch betrachtet, befindet man sich in der Nähe von anderen Gruppierungen: Ich denke, das ist kein exklusives Recht von irgendwelchen politischen Gruppierungen, sondern die Globalisierung ist eine Herausforderung, die wir zu bestehen haben. Jeder spürt das, ob er ein Konservativer oder ein Sozialdemokrat ist, ob er beim BZÖ oder ein Grüner ist.
Wir haben doch alle die gleichen Probleme: Die Veränderungen in der globalisierten Wirtschaft bedeuten, dass wir in der mittelständischen Wirtschaft Verluste an Arbeitsplätzen zu beklagen haben, dass Betriebe absiedeln, die hier nicht mehr in der Lage sind, sich durchzusetzen, dass wir nicht so schnell Alternativen finden können und dass wir uns überlegen müssen, was wir tun.
Deshalb habe ich gesagt, es wäre für das kleine Österreich richtig, die Frage auf die Agenda zu setzen, ob man nicht so etwas wie ökologische und soziale Standards für die Europäische Union definieren sollte, damit jeder, der seine Waren hier verkaufen will, weiß, er muss sich an die gleichen Spielregeln halten, die wir haben. Das ist ja nicht so unvernünftig. Das steht ja auch nicht das erste Mal zur Diskussion, aber es muss einmal geschehen, denn wir können das nur auf der gesamteuropäischen Ebene durchsetzen. Das sind die Intentionen, die ich habe.
Ich denke, dass Österreich im Grunde genommen eine gute Chance hat – trotz dieser Mechanismen –, sich im Wettbewerb, in der globalisierten Wirtschaft erfolgreich zu behaupten, indem wir die Kompetenzcenter-Strategie verfolgen, indem wir die qualitative Verbesserung der Berufsausbildung machen, indem wir auch unsere Standortqualitäten ausspielen.
Zu den Standortqualitäten zählt natürlich auch die steuerliche Position. Diesbezüglich bin ich unterschiedlicher Meinung zu den Grünen. Die Grünen sagen, sie wollen die Körperschaftssteuerreform wieder rückgängig machen. Ich halte das für einen Unsinn,
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