weil die Körperschaftssteuer uns in
Wirklichkeit als Wirtschaftsstandort massiv geholfen hat, dass sich Firmen, die
sonst nie hierher gekommen wären, in Österreich ansiedeln. (Bundesrätin
Dr. Lichtenecker: Welche Firmen sind das?)
Ich habe Ihnen ein Beispiel genannt. Die Firma Infineon ist ein Weltkonzern. Die Firma Infineon ist aus dem angeblich so tollen Wirtschaftsstandort Bayern abgesiedelt und hat sich in Kärnten, in Villach, angesiedelt und ihr gesamtes Softwarehaus nach Klagenfurt verlegt. Sie kontrolliert heute ihre Fabriken auf der ganzen Welt über die Software-Zentrale in Klagenfurt und nicht mehr aus Bayern.
Alleine durch diese Entwicklung sind mehr als 400 neue Arbeitsplätze, aber qualifizierte Arbeitsplätze, in einem Weltkonzern entstanden, der sich entschlossen hat, auf Grund der besseren Rahmenbedingungen als in Deutschland in Österreich zu investieren. Das können Sie auch in anderen Bereichen nachvollziehen.
Daher kann ich nur sagen: Hände weg von einer Steuerreform, die die Grünen wieder rückgängig machen wollen! Genau das hat uns gegenüber Deutschland, Frankreich und Holland in der letzten Zeit in Vorrang gebracht, und diesen Vorrang sollten wir auch einhalten, denn er bedeutet Arbeitsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das ist nicht richtig!)
Wenn Sie dann in der Debatte über die Steuerpolitik zur Handymastengeschichte überschwenken, dann sage ich: Das sind Peanuts im Vergleich dazu. Die Handymastengeschichte wird Herr Minister Gorbach dadurch erledigen, dass er das nicht genehmigt, wie er gesagt hat, und damit ist das Thema weg! Da brauchen Sie sich keine Sorge zu machen. Aber über die Körperschaftssteuer mache ich mir Sorgen! Wenn sich die Grünen nach der nächsten Nationalratswahl in ein Regierungsbündnis begeben und die Dinge revidieren, die für den Standort Österreich wichtig sind, dann heißt das: Vernichtung von Arbeitsplätzen und von Standortqualität. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das ist die Unwahrheit, und das wissen Sie!) Und das ist, so denke ich, nicht im Sinne des Erfinders, es ist auch nicht im Sinne Österreichs.
In Wirklichkeit sollten wir stolz sein, dass es nach vielen Jahrzehnten, in denen wir immer – so sage ich einmal – nach Deutschland geschaut und gesagt haben, die Deutschen sind tüchtig und erfolgreich und so gut, heute umgekehrt ist und dass Österreich von Deutschland aus als der wünschenswerte Standort betrachtet wird.
Fahren Sie einmal auf eine Messe nach Deutschland! Ich war in Hannover bei der Industriemesse. Dort können Sie Unternehmer- und Investorengespräche führen. Da erleben Sie, wie die Deutschen heute fühlen. Sie sagen: Bei uns kann man das nicht mehr aushalten. Wir sind in einer fürchterlichen Situation. Ihr seid gut dran in Österreich. Wir überlegen uns auch zu wechseln.
Wir haben in der
letzten Zeit – wenn man sich die Bilanz der Austrian Business Agency ansieht –
eine ganz erfolgreiche Standortanwerbung zugunsten aller Bundesländer
durchführen können, sodass heute mehr Betriebe denn je aus dem europäischen Ausland
zu uns kommen, weil wir es geschafft haben, durch vernünftige steuerpolitische
Maßnahmen auch dem globalen Wettbewerb richtig zu begegnen. Und
eine dieser Maßnahmen war die Körperschaftssteuersenkung. – Daher bitte
ich Sie, dieses Thema nicht aufzunehmen und die Revision nicht
zu propagieren, denn das heißt in Wirklichkeit, Österreich wieder in Nachteil
zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.25
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite