Ich habe immer wieder in Zeitungen gelesen, der Kärntner Landeshauptmann erfülle das Verfassungsgerichtshoferkenntnis nicht. – Er kann das nicht erfüllen, weil er nicht Adressat des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses ist! Bestenfalls kann der Bundesgesetzgeber aus einem Verfassungsgerichtshoferkenntnis, das an ihn gerichtet ist, Konsequenzen ziehen – oder auch nicht; das geht auch. Jeder weiß, dass in Wirklichkeit nur die Prozentklausel aufgehoben wurde, das Gesetz als solches ist voll funktionsfähig. Es bedarf also keiner Veränderung. Das sagen auch die Verfassungsrechtler.
Ich korrigiere Sie nicht gerne, aber es ist nicht richtig, dass der Verfassungsgerichtshof das höchste Organ ist. Das höchste Organ ist der Souverän, das Volk, das ist der Gesetzgeber, das österreichische Parlament, der Bundesrat. – Jetzt muss ich sogar positiv für euch reden und euch gegen die Bundesrätin verteidigen. (Rufe bei der SPÖ: Ah! – Bundesrat Mag. Pehm: Geh, bitte! „Sogar positiv reden“!) – So steht es in der Bundesverfassung, Frau Kollegin.
Sie sollten dem Verfassungsgerichtshof nicht eine Funktion zuordnen, die eigentlich Sie als Gesetzgeber haben. Wenn der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung getroffen hat, obliegt es dem Verfassungsgeber Parlament jederzeit, diese Meinung zu korrigieren. Daher hat das letzte Wort der Verfassungsgeber, sprich das Volk, das repräsentiert ist durch den Gesetzgeber im Parlament, im Bundesrat und wie die Institutionen heißen.
Der letzte Punkt, den ich noch sagen wollte, ist folgender: Die ganzen Diskussionen und Probleme, die wir um die Frage der Aufstellung von Ortstafeln haben, hat es dort gegeben, wo es Bürgermeister Ihrer Partei (in Richtung SPÖ) gibt. (Bundesrat Konecny: Ja, ja, ja!) Wir haben ausschließlich sozialistische Gemeinden in Kärnten, wo es Probleme bei der Aufstellung von Ortstafeln gibt. Sie waren selbst mit mir bei einer Diskussion in Neuhaus – sozialistischer Bürgermeister –, bei der ich den Bürgermeister vor der Empörung der Bevölkerung über die Art und Weise, wie hier vorgegangen wird, in Schutz nehmen muss. Das ist die Wahrheit. (Zwischenruf der Bundesrätin Blatnik.)
Daher sollten
Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass man nicht ans Rednerpult gehen und sagen
kann: Wir Sozialdemokraten sind die großen Volksgruppen-Freunde!, wenn
gleichzeitig in den Gemeinden eure Bürgermeister die größten Bremser bei der
Realisierung und Umsetzung dieser Projekte sind. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
11.33
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Erklärung der
Bundesministerin für Inneres gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR zum Rat der
Justiz- und Innenminister und zu den Bemühungen der Innenminister zur
Bekämpfung des Terrorismus
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Ich begrüße zu diesem Tagesordnungspunkt neben der Frau Bundesministerin Herrn Staatssekretär Dr. Hans Winkler, der zwar nicht als Person, aber in seiner neuen Funktion das erste Mal bei uns ist.
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