Entsprechende Bemühungen in der Europäischen Union haben nach den Anschlägen von Madrid viel stärker an Dynamik gewonnen. Das „Haager Programm“, das EU-Zukunftsprogramm im Bereich der inneren Sicherheit, ist in der Zwischenzeit mit sehr konkreten Ergebnissen bereits weiter ausgebaut worden. Wichtige österreichische Positionen sind eingeflossen.
Dazu zählen die Schaffung eines Antiterrorkoordinators in der Europäischen Union und die grundlegende Neuorientierung beim Informationsaustausch durch die Definition des Grundsatzes der Verfügbarkeit, gemäß der Strafverfolgungsbehörden in einem Mitgliedstaat in Hinkunft – das soll ab 1. Jänner 2008 gelten – die verfügbaren Informationen aus anderen Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer Aufgabe verwenden können.
Das Ziel ist eine bessere Zusammenarbeit der Nachrichten- und Sicherheitsdienste, deren Befugnisse nicht nur zur Abwehr von Bedrohungen der eigenen Sicherheit, sondern auch zum Schutz der inneren Sicherheit der anderen Mitgliedstaaten genutzt werden können.
Arbeiten an einem gemeinsamen EU-Lagebild: Das Situation Centre ist bereits seit Anfang dieses Jahres mit sehr wertvoller Arbeit befasst und kann gute Informationen geben.
Eine in Ausarbeitung befindliche EU-Strategie gegen die Radikalisierung und Rekrutierung: Auf Grund der Anschläge vom 7. Juli 2005 fand am 13. Juli 2005 in Brüssel ein Sonderrat der EU-Justiz- und Innenminister statt.
Wir haben vereinbart, dass der Kampf gegen den Terrorismus intensiviert werden muss: dass zum einen das Haager Programm in seinen Maßnahmen zügig und in verkürzten Fristen umgesetzt werden soll, dass zum Zweiten die Überarbeitung des Aktionsplans gegen den Terrorismus bis zum Jahresende 2005 beschlossen werden soll.
Auf Grund dieses Sondergipfels wurden folgende Maßnahmen im Bereich der Information und der Terrorismusfinanzierung von 2006 auf das heurige Jahr, auf 2005 vorgezogen. Vorgesehen wird erstens die Erstellung eines Konzeptes für den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf das Visa-Informationssystem, zum Zweiten eine verbesserte Synergie zwischen den Datenbanken, die schon vorhanden sind – SIS II, VIS und EURODAC –, und zum Dritten die Erstellung eines Verhaltenskodexes zur Verhütung des Missbrauchs kreativer Organisationen zum Zwecke der Terrorfinanzierung – auch ein sehr wichtiges Thema! Als prioritär wurden ferner die Speicherung der Kommunikationsdaten sowie die operativen Schritte gegen die Terrorfinanzierung festgelegt. Weiters werden auf Anregung von Österreich und Italien Verkehrswege und Eisenbahnen ins Programm des Schutzes kritischer Infrastrukturen aufgenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gelegenheit des Sonderrates vom 13. Juli 2005 benutzten wir und unsere Partner in der EU, um auch über die Bestimmungen des so genannten Prümer Vertrages zu sprechen, und wir haben informiert über die speziellen Möglichkeiten im Kampf gegen Terrorismus, aber auch zur Kriminalitätsbekämpfung, die in diesem Vertrag enthalten und vorgesehen sind. In diesem Vertrag ist konkret beinhaltet, dass es Modelle für den Informationsaustausch im Bereich der DNA, der Fingerabdrücke und der Kfz-Registrierungen gibt. Zum anderen ist im Art. 16 die Möglichkeit eines verbesserten Informationsaustausches über nationale Kontaktstellen zur Verhinderung terroristischer Straftaten vorgesehen.
Der von Österreich und Deutschland initiierte Prümer Vertrag ist eine besonders enge Form der Zusammenarbeit auch in anderen Fällen im Bereich der Sicherheit. Wir können diesen Vertrag auch als ein Modell, als ein Pilotprojekt für den Infor-
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