mationsaustausch innerhalb der Union betrachten. Österreich, die Beneluxstaaten, Deutschland, Frankreich und Spanien haben die Unterzeichnung dieses Vertrages am 7. Mai vorgenommen; wir werden ihn im Herbst dieses Jahres noch im Haus ratifizieren müssen. Die so genannte Schengen-III-Zusammenarbeit wurde damit begründet. Österreich gehört damit zur Spitzengruppe im Bereich der Sicherheitskooperation in Europa. Wir werden die Erfahrungen auch während unserer EU-Präsidentschaft im ersten halben Jahr des nächsten Jahres einbringen und bei der Terrorismusbekämpfung beziehungsweise besonders beim Austausch von Informationen und Daten darüber diskutieren und Unterlagen vorbereiten können.
Ich möchte aber auch betonen, dass dabei auf eine genau ausgewogene Balance zwischen der Sicherheit auf der einen Seite sowie den Grund- und Freiheitsrechten auf der anderen Seite geachtet wurde. Auch diesbezüglich hat der Prümer Vertrag Modellcharakter, da in ihm umfangreiche Datenschutzbestimmungen festgeschrieben werden, die bisher auf europäischer Ebene nicht in dieser Form gegeben waren. Österreich kommt damit auch im Datenschutz eine Vorreiterrolle auf EU-Ebene zu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Infolge des Sonderrates habe ich am 19.7. gemeinsam mit der Kollegin Justizministerin an einem Treffen mit der derzeitigen Präsidentschaft Großbritannien, der uns nachfolgenden finnischen Präsidentschaft und dem EU-Kommissar Frattini und seinem Team in London teilgenommen. Dabei haben wir mit Unterstützung der Kommission versucht, gemeinsame Strategien konkret zu besprechen und auch festzulegen. Wir haben vor allem besprochen, was die voraussichtlichen Hauptpunkte der drei Präsidentschaften sein werden und wie die Schwerpunkte in den nächsten 18 Monaten bearbeitet werden sollen. Ich halte es für sehr, sehr wichtig, dass wir uns selbst eine gewisse Zeitabfolge vorgegeben haben und nicht automatisch sagen: Wenn wir es nicht erledigen, erledigt es der Nächste. Es war dies ein sehr gutes und konstruktives Gespräch.
Das schließt selbstverständlich den Terrorismusbereich ein. Großbritannien wird hier besonders aktiv werden und während seiner Präsidentschaft unter anderem folgende Punkte übernehmen: erstens die Erarbeitung von gemeinsamen Standards für die Speicherung von Verkehrsdaten für den Zweck der Strafverfolgung; zum Zweiten die Auflistung konkreter Möglichkeiten für die Umsetzung des Verfügbarkeitsgrundsatzes; drittens die Arbeit an einem Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen; zum Vierten die Formulierung einer Strategie gegen Radikalisierung und Rekrutierung.
In der darauf folgenden Zeit des österreichischen Vorsitzes werden diese vier Schwerpunkte in der Realisierung und vor allem in der Umsetzung weitergeführt werden. Wir werden versuchen, die Verbesserung des Informationsaustausches durch konkrete Beschlüsse herbeizuführen, die Umsetzung des Verfügbarkeitsgrundsatzes insbesondere im Bereich der DNA und der Fingerprints, zum Zweiten die bessere Koordination der Nutzung vorhandener Strukturen auf nationaler und europäischer Ebene – da ist besonders die Zusammenarbeit zwischen der Polizei, also EUROPOL, und den Nachrichtendiensten von absoluter Notwendigkeit –, zum Dritten die Umsetzung des Programms zum Schutz der kritischen Infrastrukturen und letztlich die Umsetzung der EU-Strategie gegen Radikalisierung und Rekrutierung. Wir werden hier insbesondere einen breiten Dialog der Kulturen und Religionen führen.
Dazu kommt aus unserer Sicht noch die Herausbildung eines integrierten EU-Krisenmanagements für Krisen von grenzüberschreitender Dimension innerhalb der Europäischen Union. Das ist eine Folge der Arbeiten nach der Tsunami-Katastrophe und der Aufarbeitung der Situation danach. Weiters geht es um die Umsetzung von Maßnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung.
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