Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 60

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können ein knappes halbes Jahr vor Beginn unserer Präsidentschaft festhalten, dass Österreich die Politik der Europäischen Union in der inneren Sicherheit, insbesondere im Bereich der Terroris­musbekämpfung, in den letzten Jahren sehr maßgeblich mitbestimmt hat. Wir konnten gemeinsam mit unseren Partnern in der Salzburger Gruppe vor allem die grund­legenden EU-Dokumente maßgeblich mitgestalten, insbesondere das Haager Pro­gramm, und wir haben auf Grund unserer Rolle in der EU-Spitzengruppe sehr gute Voraussetzungen für eine aktive und gestalterische Weiterführung der EU-Politik gegen Terror auch während unserer Präsidentschaft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, in groben Zügen darzu­stellen, was in den letzten Wochen und Tagen geschehen ist. Sie sehen, dass eine enorme Arbeit auf uns wartet, die wir in der nächsten Zeit insbesondere im Bereich der Sicherheit unseres Landes, aber auch der Sicherheit Europas weiterführen wollen. (Allgemeiner Beifall.)

11.48

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Staatssekretär Dr. Winkler das Wort.

 

11.48.35

Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich meiner großen persönlichen Freude darüber Ausdruck geben, dass ich mich Ihnen heute vorstellen darf. Meine Aufgabe ist, wie Sie wissen, die Außenministerin bei der Wahrnehmung der umfangreichen Aufgaben, denen sich Österreich in dieser Zeit der Troika und bald der Präsidentschaft der Europäischen Union gegenübersieht, in allen Belangen der Außenpolitik, insbesondere aber bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Präsidentschaft zu unterstützen.

Die Aufgabe, die Österreich mit dieser Präsidentschaft übernimmt, ist sicherlich keine leichte. Gemeinsam werden wir aber in einem Team unter Leitung der Außen­ministerin, mit dem Generalsekretär Botschafter Kyrle und dem österreichischen Stän­digen Vertreter in Brüssel, Botschafter Woschnagg, die auf uns zukommenden um­fangreichen Präsidentschaftsaufgaben gut bewältigen. Davon bin ich überzeugt. Ich habe das schon im Nationalrat gesagt und sage das auch sehr gerne hier im Bundesrat: Dem Dialog und der Zusammenarbeit mit dem österreichischen Parlament wird eine große Bedeutung zukommen, und dies ist mir auch ein ganz besonderes persönliches Anliegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Näherrücken der Staaten durch die fortschreitende europäische Integration hat unseren Bürgerinnen und Bürgern eine bis noch vor kurzem ungeahnte Freiheit gebracht. Wir bewegen uns heute in einem Raum, der noch vor zehn Jahren durch einen fast undurchdringlichen Vorhang und durch Binnengrenzen abgeschottet war.

Wie die Ereignisse in Madrid und jüngst in London gezeigt haben, sind aber auch wir in Europa vor der neuen Geißel unserer Zeit, dem internationalen Terrorismus, nicht gefeit. Die internationale Staatengemeinschaft insgesamt, die Europäische Union und jeder einzelne Staat für sich müssen mit diesem schrecklichen Phänomen des Ter­rorismus fertig werden. Das wird auch Einschränkungen und Maßnahmen bedeuten, die für den einzelnen Bürger spürbar sind. Wir dürfen aber in keinem Fall zulassen, dass es diesen verantwortungslosen Verbrechern gelingt, dass wir unser demo­kratisches Lebensmodell, die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger und den Rechtsstaat, aufgeben. Diesen Sieg werden die Terroristen nicht davontragen. (Allgemeiner Beifall.) Unsere Freiheiten sind das oberste Gut unserer Demokratie.