Terrorismus und organisierte Kriminalität sind globale Phänomene. Die Möglichkeiten der Kommunikation und der Finanzströme sind kaum mehr an Grenzen gebunden. Die politischen Ursachen dafür haben gleichermaßen globale Züge angenommen: die Situation im Irak oder in Afghanistan oder der Konflikt zwischen Israel und Palästina, um nur einige zu nennen. Es sind aber auch globale soziale und wirtschaftliche Probleme, die junge Leute zum Werkzeug radikaler terroristischer Organisationen werden lassen.
Es ist nicht möglich, diesem Phänomen auf rein nationaler Ebene Herr zu werden. Das wissen auch die Bürger, und sie fordern zu ihrem Schutz zu Recht, dass sich Europa und die internationale Staatengemeinschaft koordinieren. Der Europäischen Union kommt dabei eine ganz wesentliche Aufgabe zu. Die Zusammenarbeit der zuständigen Innen- und Justizminister, die Koordination mit der Kommission und die Tätigkeit des vom Europäischen Rat im März 2004 eingerichteten EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung Gijs de Vries sind wesentliche Elemente in diesem Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Ich hatte vor wenigen Tagen in Brüssel
Gelegenheit, mit dem Koordinator für die Terrorismusbekämpfung Gijs de Vries
zusammenzutreffen. Auch er ist der Ansicht, dass dem Bereich der
Terrorismusbekämpfung während unserer Präsidentschaft eine ganz wesentliche Rolle zukommen wird. De Vries hat
auch die Ansicht geteilt – und die Frau Innenministerin hat es bereits
angesprochen –, dass es notwendig ist, den interreligiösen Dialog vor
allem mit dem Islam und den Dialog der Zivilisationen und Kulturen
fortzusetzen, damit wir jene erreichen, die vielleicht potenziell den
militanten Lockungen der moslemischen Fanatiker erliegen könnten.
Sehr verehrte
Damen und Herren! Machen wir uns aber keine Illusionen, auf diese Weise werden
wir den harten religiösen und ideologischen Kern derjenigen, die diese
Verbrechen begehen, nicht erreichen können. Hier ist die Arbeit der Polizei,
der Geheimdienste und der Justiz gefragt. Wenn es uns aber gelingt, die
Rekrutierungsbasis der Terroristen auf diese Weise wenigstens zu begrenzen,
dann ist uns schon ein großer Erfolg gelungen. Österreich hat in dieser
Hinsicht eine gute, große Tradition. Wir werden diese Tradition mit einer
weiteren Konferenz noch in diesem Jahr fortsetzen. (Vizepräsidentin Haselbach
übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die Innenministerin hat bereits zahlreiche Maßnahmen
genannt, die auf Ebene der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus
gesetzt werden. Ich möchte einige Bemerkungen aus dem Blickwinkel der
Außenpolitik hinzufügen.
Ganz allgemein
erscheint es mir wesentlich, dass der gesamte Bereich der Außenbeziehungen in
diesem Zusammenhang von größter Bedeutung ist. Eine glaubwürdige gemeinsame Außenpolitik
der Europäischen Union zur Lösung von Konflikten, die den Terrorismus
begünstigen und nähren, trägt dazu bei, dass dem Terrorismus weltweit der Boden
entzogen wird. Wir brauchen – und das sage ich aus großer persönlicher
Überzeugung – in diesem Bereich mehr Europa, weil hier eine Gemeinsamkeit
auch wirklich einen Mehrwert für unsere Bürger darstellt.
Eines der Ziele
des Anti-Terrorismus-Aktionsplanes, der bereits erwähnt wurde, ist die
internationale Zusammenarbeit. Dieses Ziel umfasst insbesondere auch die Zusammenarbeit
mit den Vereinten Nationen, etwa durch die Unterstützung der Einhaltung der
insgesamt zwölf UNO-Konventionen, die es seit 1968 auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung
gibt. Österreich hat im Übrigen alle zwölf Konventionen ratifiziert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Wir werden uns den mannigfaltigen europäischen Aufgaben während unserer Präsidentschaft mit ganzer Kraft stellen. Ein ganz wesentlicher Bereich im Interesse der Sicherheit
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