unserer Bürgerinnen und Bürger wird dabei der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus sein. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)
11.55
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gehen in die Debatte ein.
Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.
11.56
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei der Frau Bundesministerin, aber auch beim Herrn Staatssekretär besonders herzlich dafür bedanken, dass sie die erste Gelegenheit wahrnehmen, nach diesen bedauernswerten Ereignissen in London vor dem Bundesrat das Wort zu ergreifen und auch darzulegen, was einerseits von Österreich, andererseits auf europäischer Ebene beabsichtigt ist.
Ich möchte aber auch den vielen Beamten und Mitarbeitern danken, einerseits des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, aber auch des Bundeskriminalamtes, und beiden mit ihren Ausgliederungen, dass sie sehr viel dazu beitragen, dass in Österreich eine große Menge an Information über diese fürchterliche Geißel der Menschheit vorhanden ist.
Ich möchte aber auch etwas dafür tun, dass wir der Opfer in London gedenken. Bisher gibt es 56 Tote, es sind Frauen darunter, Männer, Briten, aber es sind, wie ich heute in den Nachrichten gehört habe, auch drei Polen darunter. Die davon betroffenen Menschen sind also nicht auf eine bestimmte Nation bezogen. Es ist das Grausliche an dem Ganzen, dass Menschen einfach durch Zufall, durch Unglück in Mitleidenschaft gezogen werden, sei es durch Tod, was dann vor allem bedauerlich für ihre Verwandten ist, für ihre Väter, Mütter und so weiter, aber auch die vielen Verletzten, die dann schweres Leid zu ertragen haben, bis hin zur gänzlichen Verstümmelung oder zu Dauerschäden.
Es muss auch mit aller Deutlichkeit festgehalten werden, dass sich die Täter in diesem Bereich durch Selbstmord – und das scheint jetzt auch in London ziemlich sicher erwiesen zu sein – in jeder Richtung der Verantwortung entziehen.
Besonders wichtig ist es daher, dass man an die Hintermänner herankommt, an die Ausbildungslager, an die Prediger, die Hassparolen verbreiten. Aber es muss uns auch, bitte, voll und ganz bewusst sein, dass diese Organisationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln arbeiten. Das ist die Konspiration, das sind Geheimtreffen, das sind Kuriere, das sind Geldflüsse im Aktenkoffer und so weiter. Diese Netzwerke einerseits zu erkennen und zu zerschlagen, ist eine ganz besondere Maßnahme, die sehr viel Ausdauer erfordert.
Wir müssen aber auch mit großem Bedauern feststellen, dass es Staaten gibt, die den Terrorismus dulden, ihn sogar fördern beziehungsweise auch dazu beitragen, dass dafür entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.
Was ist nun das Ziel des Terrorismus? – Es ist recht vielfältig: einerseits primär einmal, in den Medien entsprechende Aufmerksamkeit zu erzielen – daher besonders blutig, besonders viele Opfer –, in weiterer Folge sicher aber auch eine Destabilisierung unserer freiheitlichen, demokratischen Ordnung; unter Umständen zu versuchen, Wahlen zu beeinflussen, damit vielleicht scheinbar tolerantere Parteien an die Regierung kommen; demokratische Staaten auseinander zu dividieren, wenn Glaubensunterschiede bestehen; aber auch wirtschaftliche Unterschiede, ob es nicht vielleicht möglich ist, zu einem Bürgerkrieg zu kommen, um Systeme zu ändern; Einführung der
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