Scharia – was auch immer das bedeuten möge – bis hin zum Gottesstaat, wobei auch dieser Gottesstaat nicht klar definiert ist.
Eines lässt sich unterm Strich aber sagen: Man versucht, autokratische Regime zu installieren, wobei unter Umständen ein Autokrat durch einen anderen ausgetauscht wird. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis der sich dann auch so entwickelt, dass man ihn sobald als möglich anbringen möchte.
Was können wir tun? Was kann ich tun? Es ist vor allem wichtig, dass die echten Demokratien sich bemühen zusammenzuhalten, dass man gewisse Meinungsunterschiede hintanstellt, sodass auch ein entschlossenes gemeinsames Auftreten dieser Staaten gegeben ist und nicht augenzwinkernd Lippenbekenntnisse abgegeben werden, die dann aber in der Praxis zu nichts führen. Dass die strafrechtlichen Normen an die neue Situation angepasst werden müssen, ist klar. Es ist aber auch notwendig, dass die demokratische Idee in der Welt verbreitet wird und dass man auch den so genannten Rogue States oder Schurkenstaaten beziehungsweise nicht vorhandenen Staaten die Möglichkeit einräumt, ihnen zu helfen, ihre Polizei, ihre Justiz und so weiter entsprechend auszubilden. Österreich hat auf diesem Gebiet sehr große Beiträge geleistet.
Was ist auf europäischer Ebene weiters notwendig? Hier geht es darum, dass die viel gepriesene gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wie der Herr Staatssekretär angedeutet hat, aber auch die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik weiter vorangetrieben werden, nicht indem man Deklarationen abgibt, sondern indem man entsprechende harte Fakten schafft.
Es wird auch notwendig sein, dass ein rascher und unkomplizierter – ich betone unkomplizierter – Informationsaustausch über Terrorverdächtige über Landesgrenzen hinweg stattfindet und dass die in den einzelnen Ländern mit der Abwehr betrauten Nachrichtendienste, seien sie zivil oder militärisch, wirklich intensiv zusammenarbeiten und nicht jeder versucht, seinen Schrebergarten zu erhalten.
Aus dem heraus sollte es dann zu einem europäischen Lagebild kommen. Man muss fairerweise sagen, auch der Bevölkerung sagen – und das ist meiner Ansicht nach sehr wichtig –, dass es echte Bedrohungen gibt, indem man ein seriöses Bedrohungsbild erstellt. Dass Europol, Eurojust und so weiter zusammenarbeiten müssen, ist sehr wichtig und voranzutreiben. Auf europäischer Ebene wäre es sehr schön, wenn man zum Beispiel dem Koordinator für Terrorismusbekämpfung, dem Niederländer De Vries, nicht nur ein Kleinstbüro zur Verfügung stellte, wie ich voriges Jahr in Brüssel erfahren musste, sondern ein entsprechend ausgebautes, damit er in die Lage versetzt wird, schnell zu agieren und wieder in Richtung Lagebild und Bedrohungsbild zu arbeiten.
Eines ist allerdings mit großem Bedauern festzustellen: Das Völkerrecht im Allgemeinen und das Kriegsvölkerrecht im Besonderen haben sich jahrhundertelang bemüht, den Krieg, wenn man das so sagen kann, zu zivilisieren, ganz klar zu definieren, wer Soldat und wer Zivilist ist. Im Zusammenhang mit dem Terrorismus stellen wir heute fest, dass es das alles nicht mehr gibt, denn unter dem Terrorismus leiden vor allem Zufallspersonen, Zivilpersonen. Die werden einfach ermordet, verletzt. Der Herr Staatssekretär hat darauf hingewiesen, dass es inzwischen zwölf Resolutionen der Vereinten Nationen gibt. Daher ist es notwendig, mit Hamlet die etwas abgewandelte Frage zu stellen: Es geht also nicht darum, dass wir auf UNO-Ebene neue Normen schaffen, sondern es ist wichtig, dass die bestehenden durchgesetzt werden. Das ist nämlich die entscheidende Frage.
Wenn ich in diesem Zusammenhang jetzt ein bisschen auf die Kommunalebene hinuntersteige, denn dort beginnt ja im Grunde die praktische Arbeit auch im Zusam-
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