menhang mit einem eventuellen Unschädlichmachen des Terrorismus, dann geht es darum, dass wir uns bemühen, die Gäste, die wir im Lande haben, zu integrieren, dass wir versuchen, den Kindern entsprechende Deutschkenntnisse zu vermitteln. So ist zum Beispiel in Wien vorgeschlagen worden, das letzte Kindergartenjahr für alle verpflichtend gratis zur Verfügung zu stellen, damit Deutsch gelernt werden kann. Es geht aber auch darum, dass ihnen später auch die entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, um sich in die Gesellschaft zu integrieren.
Mir erscheint besonders wichtig, die praktischen Rechte der islamischen Frauen in Wien und in den Bundesländern zu stärken, damit sie nicht mehr oder weniger eingesperrt werden und sich nur über Satellitenfernsehen informieren können. (Bundesrätin Roth-Halvax: Das müssen sie deren Männern sagen!)
Weiters ist wichtig, dass die islamischen Organisationen in Österreich die Terroranschläge nicht nur verurteilen, sondern dass sie auch versuchen, in ihrer Gemeinschaft entsprechend zu handeln. Wie ein sozialdemokratischer Landtagsabgeordneter in Wien gesagt hat, sind es von den 100 Predigern nur 4, die unter Umständen extremistisches Gedankengut vertreten. Da muss ein Selbstreinigungsprozess stattfinden. Nur so kann sichergestellt werden, dass es besser wird.
Noch etwas, was jeden Bürger betrifft: Wachsamkeit. Wir sollen beobachten. Wenn wir etwas sehen, sollen wir das den Behörden melden. Unter den gegebenen Umständen dürfen wir jetzt nicht wegschauen, denn das Wegschauen wird uns nicht besonders helfen.
Dann bitte ich um eines, auch wenn gelegentlich einmal ein Fehler passiert: Bringen wir den Einrichtungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Landesverfassungsämtern, dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern ein ihrer harten Arbeit entsprechendes Verständnis entgegen und stellen wir sie, bitte, überparteilich außer Streit stellen. Überparteiliche Zusammenarbeit auf diesem Sektor ist nämlich ganz, ganz besonders wichtig.
Eines ist glücklicherweise geschehen – und das war vorausschauend von Österreich –, dass wir nämlich die Videoüberwachung eingeführt und Schutzzonen überwacht haben, denn in England, in Großbritannien hat sich jetzt herausgestellt, dass durch diese Videoüberwachungen der U-Bahnknotenpunkte und so weiter doch sehr schnell Ergebnisse erzielt werden konnten. Glücklicherweise haben wir eine Videoüberwachung am Karlsplatz und am Schwedenplatz. Ich als Mandatar des ersten Bezirkes bin sehr froh darüber, dass das hier stattfindet.
Im Sprung auf eine andere Ebene möchte ich auf den Prümer Vertrag zu sprechen kommen. Vielen Dank, Frau Bundesminister, dass es gelungen ist, 7 Länder von 25 zu einer intensiven Zusammenarbeit zu bewegen, um so etwas zu erreichen.
London hat jetzt die Präsidentschaft der EU inne und für November 2005 die EU-Parlamentarier, aber auch nationale Parlamentarier zu einer Aussprache über Terrorismus eingeladen. Diejenigen, an die diese Einladung ergangen ist, sollten das, bitte, wahrnehmen, denn der Informationsaustausch ist immer noch ein ganz wichtiges Mittel, um einerseits Ängste zu beseitigen, andererseits aber auch die Zusammenarbeit zu fördern. Dieses Zusammenarbeitsangebot aus London sollten wir daher annehmen, denn dann sind wir auf einem guten Weg, unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung und Demokratie zu erhalten.
Was nun Österreich betrifft, das nächstes Jahr die Präsidentschaft übernehmen wird, ist eines ganz klar: dass Österreich im Allgemeinen und im Besonderen das Bundesministerium für Inneres und das Außenministerium eine federführende und eine
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