All das weiß ich beim neuen Staatssekretär, Herrn Botschafter Hans Winkler, in allerbesten Händen. Auch deshalb begrüße ich ihn in seiner neuen Funktion namens meiner Fraktion und darf ihm vollen Erfolg für sein europapolitisches Wirken unter dem EU-Vorsitz Österreichs wünschen.
Wenn wir all diese von mir aus zeitlichen
Gründen nur sehr knapp umrissenen Aspekte in unserer – der inneren wie der
äußeren – Sicherheit gewidmeten Politik angemessen berücksichtigen, sind
wir gewiss gut beraten. Wir sind natürlich selbst dann keine „Insel der
Seligen“ – das heißt, vor jedem vergleichbaren Terroranschlag
gefeit –, aber wir tragen damit das uns Mögliche dazu bei, dem Terror, sei
er nun politisch oder sei er religiös motiviert, keinen Nährboden zu bieten,
und ich bin sehr dankbar dafür, dass wir das offensichtlich vollkommen
parteiübergreifend im gemeinsamen Zusammenwirken pflegen. – Danke
vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
12.29
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
12.29
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Winkler, gleich zu Beginn – wir haben es ja auch öffentlich hinreichend und sehr ausführlich gemacht – darf ich Ihnen ganz herzlich zu Ihrer Ernennung gratulieren. Ich glaube, dass es ein richtiger Schritt war, gerade für diese wichtige EU-Präsidentschaft auch mit Ihnen persönlich ein Staatssekretariat zu besetzen und hier einfach zusätzliche Kapazitäten anzubieten. Unabhängig davon, ob man jetzt Opposition oder Regierung ist, eines wollen wir gemeinsam: dass wir eine ordentliche EU-Präsidentschaft leisten und zu leisten in der Lage sind und dass auch die Themen, die auf Österreich zukommen, wie etwa der Europa-Lateinamerika-Gipfel, aber auch das Thema Wissenschaft – das ist ja auch ein sehr wichtiges Thema dieser Präsidentschaft – zufriedenstellend und erfolgreich abgewickelt werden. In diesem Sinne viel Erfolg in Ihrer Tätigkeit! Unsere Unterstützung haben Sie mit Sicherheit.
Meine Damen und Herren! Nach den entsetzlichen Ereignissen in London stellt sich natürlich die Frage, was und wer ist das nächste Ziel in Europa. Und es wird nächste Ziele geben. Unsere Gesellschaft ist angreifbar, unsere Kommunikationsstruktur, unsere Form des Lebens ist angreifbar. Aber, Herr Kollege Kühnel, es geht da nicht um Soldaten und Zivilisten. Terrorismus ist kein Krieg, Terrorismus ist auch keine Fortsetzung von Krieg und kommt auch nicht irgendwo in die Nähe von Krieg (Bundesrat Dr. Kühnel: Da habe ich eine ganz andere Auffassung!), sondern Terrorismus ist nackte Kriminalität – und nichts anderes! (Bundesrat Dr. Kühnel: Es ist eine asymmetrische Bedrohung!) Vor allem ist Terrorismus nicht kriegerisch zu bekämpfen. Das ist der falsche Weg, zu glauben, da geht es um Kräfte, die man kriegerisch bekämpfen kann. Terrorismus kann man nur austrocknen: austrocknen in seinem Bildungs- und Anwerbungsbereich, austrocknen aber auch bei den ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Da trennen uns die Auffassungen!) – Schauen Sie, Sie haben jetzt Zeit gehabt, ich habe Zeit gehabt. Lieber Herr Kollege Kühnel, Sie kommen vom Militär und versuchen halt, den Terrorismus militärisch zu bekämpfen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Ich habe nicht gesagt, militärisch bekämpfen!)
Genauso ist es die völlig falsche Politik der Amerikaner zu glauben: Wir sind die Cowboys, wir überfallen jetzt das eine oder das andere Land und damit bekämpfen wir den Terrorismus. – Mitnichten! Die Gewaltspirale des Terrorismus wird sich durch jede Form des militärischen Bekämpfens weiter entwickeln und weiter verfeinern. Das
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