Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 71

einzigen „Schurken-Staat“, außer dass die Amerikaner irgendwelche Staaten als „Schurken-Staat“ benennen, weil sie irgendwelche wirtschaftlichen Interessen dahinter haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Das Letzte: Wir sind alle dafür, dass der Terrorismus ausgetrocknet und auch bekämpft wird, aber eines darf man auf keinen Fall: Terrorismus mit Unrecht vergelten. Das darf man nicht. Guantanamo ist eines der schlimmsten Unrechtskapitel, die es derzeit auf dieser Welt gibt. Menschen unter den Umständen wie in Guantanamo einfach festzuhalten, ist für eine moderne, aufgeklärte Gesellschaft, die ein Rechts­system hat, ein dermaßen krasses Unrecht, das in sich wiederum Reaktionen im­pliziert.

Und letztlich – es hat auch Herr Professor Konecny von den Traumatisierungen in der Geschichte gesprochen –: Ohne eine Lösung der Palästina-Frage werden wir zu keiner wirklichen Austrocknung und zu keiner wirklichen politischen wie emotionalen Lösung kommen. Das heißt, die Palästina-Frage muss gelöst werden, die Türkei-Frage muss gelöst werden und letztlich auch die Integration des ganzen Gebietes, das wir als Südosteuropa oder – wie man es dort gar nicht gerne hört – als „Balkan“ bezeichnen.

Wenn wir diese Lückenschlüsse haben, dann schaffen wir damit ein so viel Mehr an Sicherheit in Europa als mit anderen Mitteln. Aber dazu bedarf es auch von uns des Brückenbaues, des Muts – und nicht der Überlegung, dass wir unsere Grundrechte und unsere Menschenrechte Schritt für Schritt eindämmen, womit wir eigentlich zu nützlichen und dummen Handlangern des Terrorismus werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

12.39

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es liegen keine weiteren Wortmeldun­gen vor. – Doch. Bitte, Herr Kollege Kühnel. Ist das ein Debattenbeitrag oder eine tatsächliche Berichtigung? (Bundesrat Dr. Kühnel – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ein Debattenbeitrag!) Gut.

 

12.40.00

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Frau Bundesministerin! Was Kollege Schennach gerade gesagt hat, kann nicht so einfach im Raum stehen bleiben. Ich möchte daher ganz kurz auf Folgendes eingehen:

Es gibt die so genannte Solana-Doktrin, in der von den asymmetrischen Bedrohun­gen Europas gesprochen wird; darunter versteht man im Fachjargon den Terrorismus. In der Solana-Doktrin sind die verschiedenen Stufen der, wenn man es so nennen will, Eskalation oder auch verschiedene Maßnahmen, die gesetzt werden sollen, aufge­zeigt. Selbstverständlich erwähnt sind wirtschaftliche Maßnahmen, diplomatische Maß­nahmen, aber sollten diese aus irgendeinem Grund nicht ausreichen, dann ist es doch notwendig, Herr Kollege Schennach, unter Umständen zu militärischen Mitteln zu greifen. – Das zum Ersten.

Zweitens darf ich in Erinnerung rufen, dass am 11. September 2001 doch nicht die Amerikaner angegriffen haben! Soweit ich mich erinnern kann, sind in New York, aber auch in Washington verschiedene Gebäude von der Al Quaida – und das ist ziemlich sicher! – angegriffen worden. Tatsache ist auch, dass die Regierung Bush damals ein Ultimatum an Afghanistan gerichtet hat – man hat gewusst, dass Osama bin Laden dort tätig ist –, ihn auszuliefern. Dies wurde vom Taliban-Regime abgelehnt – und dann ist es zum Angriff auf Afghanistan gekommen.

Jetzt zu sagen, der Terror sei keine kriegerische Maßnahme, also bitte! Wenn es 3 500 Tote im World Trade Center gibt, was ist denn das dann? Ist das ein Erdbeben?