Ist das eine Naturkatastrophe? – Das ist ein rein kriegerischer Akt mit unschuldigen Opfern, die eben leider im World Trade Center gearbeitet haben. Sie hatten keine Wahl. (Bundesrat Schennach: Das ist Massenmord!) Massenmord, der unter Umständen mit militärischen Mitteln bekämpft werden muss. Diplomatische Maßnahmen haben nicht geholfen, und wirtschaftliche Maßnahmen in einem so armen Land wie Afghanistan stehen nicht wirklich zur Diskussion.
12.41
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Daher ist die Debatte jetzt geschlossen.
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli
2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert
wird, ein Asylgesetz 2005, ein Fremdenpolizeigesetz 2005 und ein
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erlassen, das Bundesbetreuungsgesetz, das
Personenstandsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat,
das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das
Sicherheitspolizeigesetz, das Gebührengesetz 1957, das
Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und
das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden sowie das Fremdengesetz 1997
aufgehoben wird (Fremdenrechtspaket 2005) (952 d.B. und
1055 d.B. sowie 7338/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Haller übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Ing. Hermann Haller: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, ein Asylgesetz 2005, ein Fremdenpolizeigesetz 2005 und ein Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erlassen, das Bundesbetreuungsgesetz, das Personenstandsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Sicherheitspolizeigesetz, das Gebührengesetz 1957, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden sowie das Fremdengesetz 1997 aufgehoben wird (Fremdenrechtspaket 2005).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher darf ich gleich zum Antrag kommen.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2005 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Ich bitte Sie, das Wort zu ergreifen.
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