werber aufzuhalten hat – dies deswegen, weil es dann leichter ist, zum Beispiel Post oder andere amtliche Schriftstücke zustellen zu können. Es geht nicht an, dass zum Beispiel Asylwerber einmal im Monat dort anwesend sein müssen und die andere Zeit irgendwo schwarz arbeiten – so geschehen in meinem Heimatbezirk.
Angesichts Tausender untergetauchter Asylwerber ist der zum Gesetz werdende Duldungsbereich ein wichtiger Meilenstein in unserem neuen Asylgesetz.
Im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geht es um die in Österreich lebenden Migranten und deren Integration. Mit viel Steuergeldern – aber es lohnt sich! – wird für diese Gruppe bestens gesorgt.
Im Integrationshaus zum Beispiel in meiner Heimatgemeinde werden derzeit 124, ab nächstem Dienstag 154 zugewiesene Menschen betreut, davon 78 Kinder. Unter der fachlichen und personellen Leitung durch Mitarbeiter des Österreichischen Integrationsfonds ist das Zusammenleben mit der dort ansässigen Bevölkerung gewährleistet, und Zivildiener finden ein interessantes Betätigungsfeld. Es werden erweiterte Deutschkurse angeboten, um den Bewohnern die Bewerbung für Arbeit und Wohnung zu erleichtern, und neben den vielen Schulkindern – aufgeteilt auf mehrere Schulen in unserer Stadt; dieser Klassenzuwachs beugt auch einer eventuellen Schließung der einen oder anderen Schule vor – werden die Kleinsten im Hause betreut. So ist es den Frauen vormittags möglich, an Deutschkursen, die im Besonderen auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind, teilzunehmen.
Dazu gehört aber auch das Zusammenleben verschiedener Volksgruppen, dass sie gut ausgesucht sind, um nicht Hass zu schüren, sondern eher beruhigend zu wirken. Ohne auf die Identität ihres Heimatlandes zu verzichten, werden sie mit unserer Kultur vertraut gemacht.
Dieses Haus ist wirklich gut geführt, das habe ich schon gesagt, durch den Verein, und die Menschen in der Umgebung haben ihre Angst verloren. Es hat zuerst Unterschriftenaktionen gegeben, weil die Menschen Angst hatten, was da alles passieren könne, nun aber haben sie gelernt, gemeinsam mit diesen Menschen zu leben. Am „Tag der offenen Tür“ sind sie sogar dabei gewesen – es hat natürlich auch einige gegeben, die hinter dem Vorhang hervorgeschaut haben. So, denke ich, soll Integration geschehen, und das ist auch möglich.
Die Zukunft wird zeigen, ob beziehungsweise woher weitere Menschen zu uns kommen. Vielleicht muss das Asyl- und Fremdenrechtsgesetz dann an neue Gegebenheiten angepasst werden. Unsere Frau Innenministerin ist aber Garant dafür, dass durch eine breite Diskussion und das Einbeziehen vieler Anregungen eine Nachjustierung möglich sein wird. Durch die Einsicht aller Parlamentarier, hoffe ich, wird es dann zu einem gemeinsam getragenen Gesetz kommen.
Ich danke Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin Prokop, für die gute Qualität der Verhandlungen und für das Zustandekommen dieses Gesetzes.
Meine Fraktion wird dem gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.02
Vizepräsidentin
Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
13.02
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Frau Kollegin Wimmler, ich weiß nicht, mit wem Sie diese Rede besprochen haben, aber der, der Sie da beraten hat, muss ein gren-
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