muss man ihnen das ganz klar sagen. Und das haben wir in diesem Gesetz auch klar auseinander zu halten versucht.
Daher wollen wir in Zukunft zwei Ziele erreichen: Zum einen die Fortsetzung der großen österreichischen Tradition, die immer wieder, und zwar in vielfacher Hinsicht, unter Beweis gestellt wurde. Zum Zweiten wollen wir die berechtigten Sicherheitsinteressen der Österreicherinnen und Österreicher auch wirklich erfüllen. Auch das ist eine Notwendigkeit.
Gegenwärtig leistet Österreich wirklich sehr, sehr viel. Es sind rund 29 000 in der Grundversorgung; diese werden von den NGOs und den Ländern betreut. Es sind 38 000 in laufenden Verfahren. Das sind gewaltige Zahlen.
Eine Statistik des UNHCR zeigt, dass Österreich mit drei Asylwerbern pro 1 000 Einwohner weltweit ganz vorn liegt. Das liegt nicht nur an der Lage Österreichs, denn auch Deutschland hat eine sehr lange Grenze zu anderen Ländern, und die haben ein Zehntel, die liegen bei 0,4 auf 1 000 Einwohner. Es nützt nichts, diese Zahlen gegeneinander zu halten; das ist eine Tatsache. Sie brauchen nur die Statistik des UNHCR nachzulesen.
Es ist mir daher ein Bedürfnis – und ich möchte das auch heute hier sagen –, den Österreicherinnen und Österreichern für ihre Hilfsbereitschaft ein Danke zu sagen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben immer geholfen, und es ist ganz wichtig, dass jene Menschen, die hier bleiben können und bleiben wollen, auch diese Unterstützung und dieses Verständnis erfahren; das ist heute schon im ersten Teil der Diskussion hier im Bundesrat angeklungen. Umso mehr ist es aber auch ein Anliegen, dass wir die Menschen vor den Missbräuchen in diesem Bereich, im Asyl- oder Fremdenrecht, schützen.
Ich möchte zum Schluss kommen und ein wirklich ganz herzliches Danke all jenen sagen, die hier mitgearbeitet haben und mitgegangen sind: den hochrangigen Rechtsexperten, den Praktikern, den Mitarbeitern aus den NGOs, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung. Ich möchte aber vor allem auch – last but not least – den Politikerinnen und Politikern aller Parteien ein herzliches Danke sagen für die überaus konstruktive Diskussion, die viele Stunden gedauert hat und die über weite Strecken wirklich gemeinsam geführt wurde.
Ich hoffe, dass wir bei der Umsetzung ebenfalls diesen Konsens haben werden, denn es geht, wie heute bereits gesagt wurde, um Menschen, die hier ein Zuhause oder vor allem Hilfe oder auch eine menschliche Rückführung in ihre Länder benötigen. Diese Umsetzung wird uns nur noch sehr viel abfordern.
Ich danke für diese Debatte heute. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)
13.41
Präsident Peter Mitterer: Ich danke der Frau Ministerin.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist damit geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir gelangen daher
zur Abstimmung.
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