Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 87

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Danke. Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit ange­nommen.

13.42.014. Punkt

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicher­heitsbericht 2003) (III-258-BR/2004 d.B. sowie 7339/BR d.B.)

 

Präsident Peter Mitterer: Nun kommen wir zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist auch hier Herr Bundesrat Ing. Haller. Ich bitte um den Bericht.

 

13.42.14

Berichterstatter Ing. Hermann Haller: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Der Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten betreffend den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich, Sicherheitsbericht 2003, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, liegt Ihnen schriftlich vor. Ich komme daher zum Antrag:

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2005 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich zur Kenntnis zu nehmen.

 

Präsident Peter Mitterer: Danke.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Bundesrat Schimböck. Ich erteile es ihm.

 

13.42.59

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin, Sie haben vorhin von der modernen Polizei, von der Polizeireform gesprochen. Wenn man diesen Bericht liest und sich ein wenig umschaut, auch hier in der Stadt, dann sieht das freilich noch ein wenig anders aus. Man sieht jetzt viele neue blaue Schilder, wo auf blauem Feld sehr schön designt etwas verschämt und klein geschrieben „Polizei“ draufsteht. Hier wurde sehr viel Geld für sehr viel Design und sehr viel Plastik ausgegeben.

Wenn wir die Kriminalitätsentwicklung in diesem Bericht nachlesen, müssen wir fest­stellen, dass diese eine sehr, sehr unerfreuliche ist, wenn man etwa bedenkt, dass im großstädtischen Raum die Delikte von 2001 auf 2003 von 484 664 auf 604 273 angestiegen sind, in Wien beispielsweise – ich möchte das deshalb besonders her­vorheben, weil gerade der großstädtische Raum von dieser Polizeireform ganz beson­ders betroffen ist – von 173 369 auf 250 622.

Dem steht bedauerlicherweise eine sehr geringe Aufklärungsquote gegenüber. Diese hat sich im Raum Wien von 30,3 Prozent noch im Jahre 2001 auf 26,8 Prozent im Jahr 2003, also im Berichtszeitraum verschlechtert. Wir haben zwar aktuell jetzt eine etwas erfreulichere Zahl, aber insgesamt muss ich sagen, Frau Bundesministerin: Ich glaube, viele hier herinnen haben sich über die sportlichen Erfolge, die Rekorde, die Sie einmal hatten, sehr gefreut. Worüber wir uns aber, glaube ich, nicht freuen, das war dieser Rekord, den Ihr Vorgänger im Jahr 2004 verzeichnen konnte, ein Jahr nach Legung dieses Sicherheitsberichtes. Da musste nämlich Ihr Vorgänger, Minister Stras­ser, die schlechteste Sicherheitsbilanz der Zweiten Republik überhaupt verbuchen, mit einer Aufklärungsquote, die insgesamt österreichweit von 1999, wo sie immerhin noch 50 Prozent betragen hat, auf unter 40 Prozent gesunken ist.