Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 88

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Das, Frau Bundesministerin, ist, glaube ich, das Resultat des Mangels an Planstellen und des mangelnden Budgets. Man muss nämlich wissen, dass Österreich das einzige Land Europas ist, das seit dem fürchterlichen Vorfall am 11. September 2001 in New York sein Budget im Innenressort gekürzt hat! – Herr Dr. Kühnel schaut mich ganz verwundert an, aber das sind leider die Fakten. – Diesen Terroranschlag hat man nicht zum Anlass genommen, hier nachzubessern, hier zusätzliche Ressourcen zu schaffen, sondern man hat abgespeckt und hat damit eigentlich eine schlechtere Sicherheitslage geschaffen.

Immerhin sind seit dem Jahr 2000 die Planstellen im Bereich der Zollwache, im Bereich der Sicherheitswache, im Bereich des Kriminaldienstes sowie bei der Gendarmerie um 3 000 Stellen weniger geworden. Das muss man sich einmal vorstellen! Und wie reagiert man auf diese Entwicklung? – Man macht diese so genannte Polizeireform.

Jetzt findet sich in diesem Sicherheitsbericht ein ganz interessanter Hinweis, nämlich dass die Deliktsgruppen im Land sehr unterschiedlich verteilt sind. Sie finden im groß­städtischen Raum, also in größeren Orten, Städten, in der Großstadt eine Anhäufung der Eigentumsdelikte, während Sie im ländlichen Bereich eine vermehrte Anzahl von Körperverletzungsdelikten finden. Ich glaube, gerade diese beiden Deliktsgruppen bedürfen einer völlig unterschiedlichen Bekämpfungsweise. Hier quasi das System der Gendarmerie über die städtischen Sicherheitsdienststellen drüberzustülpen, das kann nicht gut gehen. Wir müssen dazu wissen, dass die Erledigung von Kriminalfällen in so gehäufter Form, wie Sie sie im städtischen Raum vorfinden, durch Sicherheits­dienststellen, die noch nicht entsprechend geschult wurden, die keine technische Ausrüstung haben, die plötzlich Spurensicherung durchführen sollen, erkennungs­dienstliche Arbeiten machen sollen, mit diesen knappen Personalständen nicht gut gehen kann.

Und dazu kommt ein Punkt, der auch im Bericht erwähnt wird. – Ich muss da wirklich der Mitarbeiterin, die hier im Saal anwesend ist, die diesen Bericht zusammengestellt hat und uns auch im Innenausschuss bereits zur Verfügung gestanden ist, ein Kompliment machen. Es war sicherlich nicht einfach, diese Vielzahl von Informationen hier so komprimiert darzustellen. – Da ist eben die Rede von der so genannten Dunkelfeldforschung. Es ist nicht so, dass hier die Sicherheitspolitik im Dunklen ist, sondern Dunkelfeldforschung heißt ganz einfach, dass man einmal erforscht, wie viele Delikte tatsächlich begangen werden, die gar nicht zur Anzeige kommen und daher nicht verfolgt werden. Die letzten diesbezüglichen Daten – so ehrlich ist dieser Bericht – finden sich 1988 und 1990 bei einer sozialwissenschaftlichen Untersuchung.

Ich glaube, hier wäre, wenn wir Kriminalitätsbekämpfung ernst nehmen, Handlungs­bedarf gegeben. Und ich kann hier zwei Beispiele aus meiner Heimatstadt Linz erwähnen: an einem Tag massierte Handtaschendiebstähle in einem großen Textil­handelshaus. Die Geschäftsleitung hat festgestellt, dass von drei Diebstählen, die Kunden dort gemeldet haben, dann nur zwei angezeigt wurden. Ähnliches hat sich bei den Linzer Verkehrsbetrieben herausgestellt, wo gleichfalls massiert in einem zeit­lichen Rahmen Taschendiebstähle begangen wurden.

Ich glaube, auch diese Dunkelfeldforschung wäre sicher ein wichtiges Betätigungsfeld, wenn man hier ernstlich präventiv tätig werden will.

Und dann gibt es da einen zweiten Teil dieses Berichtes, der viele, die das gelesen haben, sehr bestürzt hat: Es ist dies der Bereich der Justiz. Man sieht hier, dass ein Instrument, nämlich der außergerichtliche Tatausgleich, leider eine stark sinkende Tendenz hat. Und dieser außergerichtliche Tatausgleich ist eigentlich eine Einrichtung, ein Instrumentarium – das wird mir Prof. Böhm als Zivilrechtler bestätigen –, mit dem Menschen die Gelegenheit gegeben wird, abgestellt auf ihre Reife, auf ihre Mög-


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