lichkeiten, aber auch auf ihren ernstlichen Willen, sich quasi ohne ein klassisches strafgerichtliches Verfahren mit allen Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen und wirklich eine Wiedergutmachung herbeizuführen.
Waren es 2002 immerhin noch 8 800 Fälle, sind es jetzt nur mehr 8 396, wie überhaupt die Häftlingszahlen natürlich immer mehr ansteigen. Das mag aber auch damit zusammenhängen, dass offensichtlich bei uns eine andere Spruchpraxis herrscht, denn wir haben unbedingte Freiheitsstrafen bei allen Fällen: in der Bundesrepublik Deutschland 6,4 Prozent, bei uns 15,6 Prozent, auch hier Tendenz steigend, ein Jahr vorher 14,7 Prozent, während es bei der Verhängung von Geldstrafen genau umgekehrt ist: beim deutschen Nachbarn 79,7 Prozent der Fälle, bei uns 41,4 Prozent.
Ich bin ein wenig verwundert, dass die Ressortchefin des Justizbereiches heute hier fehlt und unsere Innenministerin quasi alleine lässt, denn ich glaube, nur das sinnvolle Zusammenwirken von Innenressort und Justiz kann hier wirklich ernstlich etwas bewirken.
Was natürlich in dem ganzen Bereich der Strafjustiz wirklich sehr verhängnisvoll ist, ist dieses drastische Ansteigen von Jugendtätern, auch im Rahmen der verhängten Haftstrafen. Wenn man sich vorstellt, dass bei den Häftlingszahlen von 2000 auf 2002 im Jugendbereich ein Anstieg von 67 Prozent zu verzeichnen ist, dann ist das eigentlich erschütternd. Viele dieser Fälle sind dem Bereich der Suchtmittelkriminalität zuzuzählen. Das ist, glaube ich, umso verhängnisvoller, wenn man weiß, dass hinter vielen Suchtgiftfällen eigentlich eine gewisse Anschlusskriminalität nachkommt. Sie kommen aus dem Sport, Frau Bundesminister, und wissen sicher, dass nichts wichtiger ist, als sich um die Jugend zu kümmern. So haben wir, glaube ich, nicht nur mit sportlichen Erfolgen gepunktet, sondern es wäre ganz wichtig, hier neue Wege zu gehen.
Und abschließend: Es hat heute schon ein bisschen Vorschusslorbeeren gegeben bezüglich der sicherlich nicht einfachen Umsetzung des Gesetzes, das vorher andiskutiert wurde. Man erwartet sich hier sehr viel vom Innenressort, und ich glaube, Anstoß sollte auch die heutige APA-Meldung sein. Der Europarat hat heute eine APA-Meldung herausgegeben, wonach sehr viele Kritikpunkte im Bereich der Verwahrung von Asylanten, aber auch im Bereich der Strafjustiz aufgezeigt werden. Hier wird kritisiert, dass die Unterbringung in einer Weise erfolgt, wie sie nicht den Standards entspricht. Es wurde auch von meiner Kollegin aus der sozialdemokratischen Fraktion heute schon erwähnt. Also hier besteht wirklich dringendster Handlungsbedarf.
Ich möchte hier zitieren aus dieser APA-Meldung des Europarates. Hier heißt es, gerade die Unterbringung von Schubhäftlingen sei inakzeptabel. Und den Justizbereich betreffend – das betrifft Sie jetzt nicht direkt, Frau Minister – wird sehr harsch kritisiert: zu wenig Personal, zu wenig Beschäftigungsmöglichkeiten.
Ich glaube, das sollte man sehr ernst nehmen, denn das ist sicher kein Thema, aus dem man politisches Kleingeld machen sollte. Wir sollten uns für die Sicherheit in diesem Land einsetzen, für die Sicherheit der Menschen in diesem Land, und der Sicherheitsbericht 2004, der in Bälde hier aufliegen wird, sollte wieder eine eher positive Bilanz unter dem Strich aufweisen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
13.53
Präsident Peter Mitterer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Kühnel. Ich darf ihm das Wort erteilen.
13.53
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Schimböck hat
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