Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 97

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Zivildienst ist ein ganz wichtiges Element im Sozialsystem. Dass aber Zivildiener als Personalsubvention für viele Träger gehand­habt werden, ist ein Problem, was die Weiterentwicklung von Pflegeberufen zum Beispiel betrifft. Die müssten dringend weiterentwickelt werden. Diese Entwicklung wird dadurch verlangsamt, dass durch Zivildiener die größten Personaldefizite abgedeckt werden und daher eine Lösung dieses Problems nicht so dringend ist. Dass die Bun­desregierung Lücken im Sozialsystem mittels Zivildienst stopfen will, ist ihre Sache, dass die SPÖ dem auch noch zustimmt, finde ich eher tragisch.

Zivildiener bleiben also auch in Zukunft schlechter gestellt als Präsenzdiener. Ich behaupte, das ist keinesfalls damit argumentierbar, dass der Zivildienst weniger belas­tend sei als der Präsenzdienst. Das ist eine rein ideologische Beurteilung. Dass diese Ideologie, nämlich dass der Dienst an der Waffe mehr wert sein soll als der Zivildienst, junge Menschen gleich drei Monate an Lebenszeit kostet, sehe ich nicht ein. Die Grünen werden daher gegen diesen Vorschlag stimmen. (Beifall bei den Grünen.)

14.21

Präsident Peter Mitterer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Baier. Ich darf ihm das Wort erteilen.

 

14.21.22

Bundesrat Mag. Bernhard Baier (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die vorliegende Novelle bringt natürlich nicht, so wie die Vorrednerin – wenn auch vergeblich – versucht hat, auszuführen, keine Ver­schlech­terungen für Zivildiener, sondern vorwiegend Verbesserungen – Verbesserun­gen im zeitlichen Kontext, Verbesserungen, was die soziale Situation betrifft, aber auch Verbesserungen, was den Dienst an sich und beispielsweise die Anrechenbarkeit betrifft.

Die Novelle, die wir heute hier zu beschließen haben, beinhaltet auch Entschließun­gen – Sie wissen das aus dem Nationalrat –, wonach sehr wohl auch über weitere Verbesserungen in der nächsten Zeit nachgedacht werden soll, insbesondere was das wichtige – da stimme ich Ihnen zu – Verpflegungsentgelt und die Höhe desselben betrifft. Es geht etwa darum, eine Mindestgrenze einzuziehen. Das können Sie nicht wegleugnen. Weiters sind die Auswirkungen der derzeitigen Novelle, der Umsetzung einer Evaluierung zu unterziehen und danach gegebenenfalls weitere Schritte zu setzen.

Mir ist es heute wichtig, weil das immer gerne verschwiegen wird, insbesondere die Verbesserungen hervorzustreichen und zwei, drei wichtige Punkte herauszunehmen. Frau Kollegin Konrad! Nehmen Sie sich auch das ein wenig zu Herzen, dass man, wenn man ein kritisches Feedback gibt, auch die positiven Dinge hervorstreichen sollte. Bei aller gebotenen unterschiedlichen Meinung, die man haben kann, sollten Sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass es mit dieser Novelle Verbesserungen gibt, wie etwa die Erhöhung der Pauschalvergütung. Das ist jetzt die Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienern, das wissen Sie. Dadurch bekommen jetzt die Zivildiener um etwa 70 € mehr Geld im Monat. Wenn ich das auf Tage umrechne, komme ich auf etwa 2 € am Tag. Weil Sie gerade von der Erhöhung des Verpflegungsentgeltes gesprochen haben: Hier ist zumindest schon eine gewisse Abhilfe geschaffen worden.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Verkürzung auf neun Monate mit der Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung auf zwölf, wodurch dann auch eine finanzielle Besser­stellung gegeben ist.

Ich denke, dass hier ein tragbarer Kompromiss gefunden wurde. Zweifelsohne hat sich auch die Junge ÖVP ein wenig mehr gewünscht, aber es sind gewisse Realitäten auch