im Hinblick auf die Trägereinrichtungen zur Kenntnis zu nehmen. Und bevor man das gesamte System gefährdet, muss man auch fähig sein, einen Kompromiss zu schließen.
Und der dritte Punkt, den ich besonders hervorstreichen möchte, ist die Anrechenbarkeit, weil es ja auch zur Attraktivierung des Dienstes sehr viel beiträgt, wenn die in diesem Dienst erbrachten Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt im Sozial- und Gesundheitsbereich angerechnet werden.
Ich denke also, die vorliegende Novelle ist ein durchaus gelungener Kompromiss aus verschiedenen Interessen, ein tragbarer Kompromiss, und ich verstehe sehr wohl, dass die SPÖ dieser Novelle zustimmt. Ich bedanke mich auch für die entsprechende Bereitschaft und lege den Grünen ans Herz, darüber noch ein wenig nachzudenken und dieser Novelle doch noch zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.25
Präsident Peter Mitterer: Zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Lindinger. Ich darf ihm dieses erteilen.
14.25
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Konrad! Ich stimme mit Ihnen überein, dass eine zweite Etappe der Zivildienstreform im Konsens mit den Grünen folgen soll, aber diese sollten wir einer sozialdemokratisch geführten Regierung überlassen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Da passiert es ja nie! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Kollege Baier! Ich weiß schon, die Junge ÖVP hat sich sehr wohl Gedanken gemacht, aber die Junge ÖVP-Oberösterreich hat andere Gedanken als die Bundes-ÖVP. Die Bundes-ÖVP beharrt weiterhin auf den acht Monaten und geht hier nicht weiter, während die Junge ÖVP-Oberösterreich das richtig sieht und wie die Sozialdemokraten eine Verkürzung auf sechs Monate fordert.
Hier wäre wirklich Koordination in der Jungen ÖVP gefordert, damit man auf eine Linie kommt, denn verhandeln über die Verkürzung wird letztlich die Junge ÖVP-Bundesorganisation, weil eine Landesorganisation wahrscheinlich zu klein dafür ist. – Wir Sozialdemokraten wissen ganz genau, dass wir geschlossen für sechs Monate als Ziel eintreten werden.
Geschätzte Damen und Herren! Die Änderung des Zivildienstgesetzes ist eine längst überfällige Reparatur und zeitgemäße Anpassung an die heutigen Anforderungen – Reparatur deswegen, weil der Verfassungsgerichtshof wieder ein Husch-Pfusch-Gesetz oder Teile davon aufgehoben hat. Allein die Flut von Anträgen auf Feststellung der Verpflegungskosten bedeutet einen hohen Verwaltungsaufwand für die jetzt wieder aufzulösende Zivildienstverwaltungs GmbH.
Heute wird mit dieser Novelle der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen. Die Anhebung der Pauschalvergütung für Zivildiener um zirka 70 € bedeutet endlich die Gleichstellung mit den Grundwehrdienern beim österreichischen Bundesheer. In Summe beläuft sich diese Vergütung nun auf monatlich zirka 256 €.
Geradezu peinlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Bundesregierung beziehungsweise für die Regierungskoalition war die De-facto-Auflösung der Zivildienstverwaltungs GmbH durch den Verfassungsgerichtshof. Es wäre noch nie einer Regierung eingefallen, eine so genannte Landesverteidigungsverwaltungs GmbH zu gründen, aber bei den „Zivis“ sollte es gehen, diese Agenden einer GmbH zu übertragen. Gut ist, dass hier der Verfassungsgerichtshof die Notbremse – wie schon so oft
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