Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 99

bei dieser Bundesregierung – gezogen hat. In Zukunft wird die Zivildienstservice­agen­tur als Behörde des Bundesministeriums für Inneres die Agenden des Zivil­dienstes übernehmen.

Die Reduzierung der Dauer des Zivildienstes auf neun Monate ist ein Kompromiss mit den unterschiedlichen Rechtsträgern. Einige Rechtsträger hätten bei einer weiteren Verkürzung Probleme mit dem Verhältnis zwischen Ausbildungszeit und Einsatzzeit. Auch die Möglichkeit zur Leistung eines freiwilligen sozialen Dienstes wird geschaffen. Für die Behandlung von Beschwerden werden Schlichtungsstellen bei den Ländern eingerichtet. Dadurch wird der Zugang zu Beschwerdemöglichkeiten in Zukunft erleichtert.

Sie sehen, es gibt eine Fülle von Verbesserungen in dieser Novelle, sie nimmt Rück­sicht auf die Bedürfnisse der Zivildiener.

Der Zivildienst ist in Österreich eine Einrichtung für jene Menschen geworden, die aus Gewissensgründen den Grundwehrdienst beim Bundesheer nicht ableisten wollen. Viele wurden in den Anfängen des Zivildienstes als Drückeberger bezeichnet. Heute haben die Zivildiener eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe zu erfüllen. Die Zivil­diener sind aus den unterschiedlichsten Einrichtungen nicht mehr wegzudenken, sie sind ein wichtiger Bestandteil unseres sozialen Netzwerkes in Österreich – sei es in Krankenhäusern, Altenheimen, im Rettungswesen oder in vielen anderen Einrichtun­gen. Wir wollen jenen jungen Menschen den Weg zum Zivildienst erleichtern, die bei der Ableistung des Grundwehrdienstes in Gewissensnot kommen würden.

Für Verbesserungen bei der Ableistung des Zivildienstes werden wir auch weiterhin eintreten. Wir Sozialdemokraten werden auf unsere Forderung nach einer weiteren Absenkung der Dauer des Zivildienstes nicht vergessen, werden diese aufrecht­erhalten und stimmen auf dem Weg dorthin heute dieser Änderung zu. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

14.31

Präsident Peter Mitterer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Prokop. Ich darf es ihr erteilen.

 

14.31.14

Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf auch hier ein Danke sagen für die wirklich angenehme und intensive Diskussion, die wir führen konnten.

Der Wehrersatzdienst, der Zivildienst, hat längst – und da kann ich dem Herrn Bun­desrat nur zustimmen – eine eigenständige Bedeutung erlangt: Er ist aus dem Bereich der sozialen Sicherheit, aber auch aus dem Bereich der zivil- und bürgerrechtlichen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Längst ist nicht mehr von Drückebergern die Rede.

Allein im Vorjahr hatten wir 10 000 Zivildiener bei 1 000 anerkannten Zivileinrichtun­gen – also eine gewaltige Zahl. Ich weiß als ehemalige Soziallandesrätin sehr genau, worum es hier geht, und ich weiß, was Zivildiener leisten, ich weiß aber auch, was die Hilfs- und Pflegeeinrichtungen und Rettungsorganisationen leisten. Und ich weiß, dass ein funktionierender Zivildienst einfach dazugehört, um das alles auch aufrechterhalten zu können.

Es ist ein großer Irrtum, dass uns durch den Zivildienst eventuell Pflegekräfte abhan­den kommen und dass hier billige Arbeitskräfte zum Einsatz kommen. Das ist eine Ergänzung zum System! Ich weiß, wovon ich rede – ich bin 23 Jahre lang als Sozialreferentin tätig gewesen –, und ich weiß, wie schwierig es ist, diese Ausbildung zu absolvieren, die ja eine sehr umfassende ist. Der Zivildiener ist ausschließlich eine